Hamburger Taxenverband e.V.
Presseerklärung zur Entscheidung Verwaltungsgericht Hamburg in Sache Stadt Hamburg/ BWVI gegen Firma "Uber"

Der HTV - Hamburger Taxenverband hat zu dem Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts in der Sache Stadt Hamburg/ BWVI gegen Firma "Uber" eine Presseerklärung veröffentlicht: "Ohrfeige für „Uber“: Verwaltungsgericht stellt Illegalität von "Uber"-Aktivitäten fest"

 

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Taxifahrerproteste haben gewirkt - Wundercar vermittelt keine illegalen Taxis mehr

In einer Pressemitteilung haben heute die Gewerbevertretungen in der "Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg", darunter der HTV - Hamburger Taxenverband e.V., ihre Freude über einen Erfolg ihrer jüngsten Taxiproteste mitgeteilt. Die Taxiproteste richteten sich gegen die Vermittlung von Touren an illegale Taxis durch Internetfirmen wie Wundercar, Uber & Co. . Wir dokumentieren die Pressemitteilung.

 

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300 Taxifahrer demostrieren gegen illegale Taxis

Die "Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg" hat am heutigen 11. Juni 2014 eine Taxidemo gegen illegale Hobby-Taxis von UBER, Wundercar und Co. durchgeführt. 300 Kollegen haben an der Demo teilgenommen. Die Hamburger Demo fand parallel statt zu vielen weltweiten Taxidemos gegen die Tourvermittlung an solche illegalen Taxis. In London, in Paris, in Madrid, in Barcelona und in Lissabon wurde genauso demonstriert wie in Berlin, in München, in Frankfurt und anderswo. 

Wir dokumentieren die Rede von Clemens Grün, 2. Vorsitzender des Hamburger Taxenverband e.V. .

 

 

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Aufruf zur Taxidemo am 11.6.2014 "gegen Uber, Wundercar & Co."

Am 11. Juni findet nach mehr als eineinhalb Jahren wieder eine größere Taxidemo in Hamburg statt. Auch dieses Mal wird die Demonstration durchgeführt von dem Verbund der Hamburger Taxiverbände. Die Demo richtet sich gegen illegale Hobby-Taxis, welche von Internet-Firmen wie Uber und Wundercar organisiert werden. Jetzt haben die Verbände der "Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg", zu der auch der HTV gehört, ihren Flyer mit einem Demo-Aufruf veröffentlicht.

 

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"Kampf den Hobby-Taxis vom Wundercar, Uber & Co."

Der HTV hat den neuen Internet-Vermittlungsdiensten Wundercar, Uber & Co., welche Fahrgast-Beförderungen mit Hobby-Taxen vermitteln wollen, den Kampf angesagt. Mit einer Presseerklärung wurde Stellung genommen zu den eindeutig illegalen Aktivitäten. Mit einer Anfrage sollen die Rechtsposition und die Aktivitäten der Hamburger "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" zu den taxiähnlichen Diensten in Erfahrung gebracht werden.

 

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Umfangreiche Straßensperrungen für Marathon am So. 4.5.2014

Für den kommenden Haspa-Marathon am 4. Mai 2014 hat die Hamburger Polizei umfangreiche Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen angekündigt. 15.000 Läufer und eine halbe Million Besucher werden erwartet. Für die Zeit von ca. 8:15 Uhr bis ca. 11:00 Uhr empfiehlt die Polizei "ein weiträumiges Umfahren (...) über Wandsbek, Fuhlsbüttel, Niendorf bzw.südlich der Elbe". Während in Stadtteilen wie Altstadt und Altona-Altstadt ab mittags mit einer Normalisierung zu rechnen ist, dürften die Behinderungen in den Stadtteilen Rotherbaum, Neustadt und St. Pauli bis ca. 16:30 andauern. Für Details, u.a. für die Anfahrten von "Vier Jahreszeiten", BHF Dammtor inkl. Hotel SAS Radisson Blue sowie CCH, bitte die Verkehrsmeldung beachten und ausdrucken. Am Veranstaltungs-Wochenende richtet die Polizei unter der Rufnummer 040-428 65 65 65 ein "Verkehrsinformationstelefon" ein.

 

Akute Probleme mit Taxiposten in St. Pauli

Die Verkehrsabteilung der Polizeiwache PK14 in der Caffamacherreihe ist nicht nur zuständig für die gesamte Innenstadt, sondern auch für die Stadtteile St. Georg und St. Pauli. Deshalb werden sich in Kürze Vertreter des Taxengewerbes mit dem dortigen Leiter der Verkehrsabteilung Hr. Klimmek treffen, um einen Dialog mit den Zuständigen zu beginnen. Ziel ist die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Hamburger Taxifahrern. Zu den drängensten Problemen zählt die Situation um die Taxiposten rund um die Reeperbahn. Zur Vorbereitung des Gesprächs hat der HTV zahlreiche Probleme aufgelistet und Lösungsvorschläge in die Diskussion gebracht.

 

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Neuer Taxiposten im Eppendorfer Weg

Es wurde im Stadtteil Hoheluft-West ein weiterer Taxiposten eingerichtet. Die zwei neuen Stellplätze befinden sich im Eppendorfer Weg 217 direkt neben einem gut frequentierten StadtRad-Posten. Durch die gut erkennbare Umrandung auf dem Asphalt haben sich die Anwohner schnell an den neuen Platz  gewöhnt und ihre Parkgewohnheiten umgestellt.

 

Der Posten liegt strategisch günstig zwischen dem bekannten Posten im Lehmweg und jenem im Eppendorfer Weg nahe Osterstraße. Den beteiligten Kollegen sowie den Verantwortlichen im Bezirksamt Eimsbüttel  und insbesondere dem für Taxiposten-Belange unermüdlichen Herrn Tiedemann in der Hamburger Handelskammer gehört unser Dank. Der neue Taxiposten ist nach jenem beim BHF Schlump (Gustav-Falke-Straße, Höhe Hausnummer 2) der zweite, der im Bezirk Bezirk Eimsbüttel in jüngerer Vergangenheit neu hinzugekommen ist.

 

Über 1500 Fiskaltaxameter in Hamburger Taxen eingebaut

Die Taxenstelle der "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" (BWVI) hat kürzlich mitgeteilt: "Große Teile der Hamburger Taxenunternehmen setzen weiterhin ein Zeichen für ein faires und ehrliches Taxengewerbe. Mittlerweile sind die sog. „Fiskaltaxameter“ in über 1.500 Taxen verbaut, die Stadt hat bisher Förderbeträge von insgesamt über 2,2 Mio. Euro ausgezahlt. Bis Mitte dieses Jahres ist die Zahl von 2.000 Taxen mit Fiskaltaxameter zu erwarten, das wären dann 60 % aller Hamburger Taxen."

 

Die Stadt Hamburg ist durch eine von der letzten Bürgerschaft beschlossene Förderung federführend beim Thema "Fiskaltaxameter". Diese Geräte befördern die Abgaben- und Steuerehrlichkeit, weil dort erfasste Fahrten nicht mehr unentdeckt nachträglich manupuliert und abgesenkt werden können. Die staatliche Förderung wurde für 2014 verlängert, nunmehr werden bis zu einem Höchstbetrag von € 1.000,- Anschaffung und Einbau eines solchen Fiskaltaxameters bezuschusst. Voraussetzung für die Förderung ist mittlerweile die Einhaltung des "Hamburger Mindestlohn-Gesetzes" - Taxiunternehmer, die in den Genuss dieser Förderung kommen wollen, müssen die Zahlung eines Stundenlohns von mindestens € 8,50 für angestellte Fahrer bestätigen.

 

Taxiposten Gänsemarkt - halbiert durch polizeiliche Willkür?

Heute hat der HTV - Hamburger Taxenverband e.V. ein Flugblatt zum Thema "Verlegung des Taxipostens Gänsemarkt" veröffentlicht. Der Taxiposten soll bis April 2015 wegen einer Baustelle verlegt werden. Jetzt hat die Polizei einseitig eine informelle Absprache zwischen Polizei, Architekten und Taxenverbänden aufgekündigt und einen der beiden vorgesehenen nahen Ersatzposten gestrichen. Wir dokumentieren den Wortlaut des Flugblattes.

 

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