Hamburger Taxenverband e.V.

Vorstand des HTV zieht positives Fazit aus der Taxendemo

Die Taxendemo vom 30. Oktober 2012, von den fünf Gewerbeverbänden der "Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg" (ARGE) gemeinsam vorbereitet und durchgeführt, war angesichts der breiten Beachtung in den Hamburger Medien zweifelsohne ein Erfolg. Die beiden HTV-Vorstandsmitglieder Gisbert Eichberg und Clemens Grün ziehen ein Fazit der Taxendemo.

 

1. Wer versteht, wie Politik funktioniert, kann mit dieser Taxendemo nur hochzufrieden sein. In Zeiten wie diesen wird Politik nicht auf der Straße gemacht, sondern ausschließlich in Verhandlungen. Demonstrationen dienen (auch bei Gewerkschaften, Umweltschützern und anderen) dazu, die Verhandlungsziele in den öffentlichen Bereich zu tragen: Es werden Bilder und Kernsätze produziert und medial verbreitet, die schnell vergessende Öffentlichkeit wird an Themen erinnert ("Wir wollen von unserer Arbeit leben können", "Weg mit der Karenzminute"). Mit unserer Taxendemo werden Politik und Verwaltung damit konfrontiert, dass wir Taxifahrer, selbstständige wie angestellte, die unhaltbaren sozialen Zustände in unserer Branche nicht mehr in Resignation hinnehmen, sondern beginnen, uns aktiv zu wehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

2. Eine Taxendemo macht nur Sinn, wenn Sie eingebunden ist in eine politische Strategie. Gemeinsam mit den anderen ARGE-Verbänden haben wir in diesem Jahr einen Tarifantrag mit den Kernpunkten "Vergleichbarkeit" und "Weg mit der Karenzminute" gestellt. An diesen Themen arbeiten wir seitdem bei Behördenterminen, politischen Kontakten, Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. So haben wir die Hamburger SPD im Vorfeld der Demo direkt angesprochen, namentlich die SPD-Landesgeschäftsführerin KarinTimmermann, die zudem früher verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion war. Sie ist bei Taxithemen wie Karenzminute, Taxitarif und Konzessions-Problematik im Stoff. Frau Timmermann hat unsere Themen am Demotag persönlich an Bürgermeister Olaf Scholz und Senator Frank Horch weitergetragen. Um solche Details geht es bei Aktionen wie der Demo - nicht um 50 Wagen mehr oder weniger. Das interessiert von denen, die letztendlich entscheiden, niemand.

3. Eine Taxendemo macht nur Sinn, wenn Sie eingebunden ist in eine mediale Strategie. Über die Taxendemo haben sämtliche relevanten lokalen Medien breit berichtet, teilweise (NDR Hamburgwelle 90,3 und Lokalfernsehen HH1) sogar live vor und während der Demo. Auf diese Weise haben wir die Mehrheit der HamburgerInnen auf unsere Themen aufmerksam gemacht. Eine solche mediale Beachtung für unsere Anliegen gab es seit Jahren nicht mehr! Unsere Themen, nicht nur die Dinge rund um den Tarif (Erhöhung, Karenzminute), sondern auch die strukturelle Probleme in unserem Gewerbe sowie die vielfach katastrophalen Arbeitsbedingungen, konnten wir beide in jeweils mehreren Interviews verbeiten. Diese Verbreitung von Fakten und Forderungen ist der Sinn einer Demo, diese Funktion hat diese Demo voll erfüllt.

4. Diese Taxendemo speziell hatte zudem den Sinn, dass die vielfach inaktiven, frustierten und resignierten Kollegen auf der Straße mobilisiert werden, endlich für ihre eigenen Interessen einzutreten. Das ist, für das erste Mal, zumindest in einem zufriedenstellenden Rahmen geschehen. Sie zeigte auch, das es sich auszahlt, in einem Verband und damit in der Gewerbearbeit mitzutun. Besonders gefreut hat uns, dass über 2/3 der mitfahrenden Kollegen Graupen oder Edelgraupen waren, also direkt am Posten mit Flyern angesprochen und geworben worden waren. Natürlich hätten wir uns über eine noch höhere Beteiligung gefreut, aber die notwendige Stärke für gute Bilder und Berichterstattung hat diese Demo voll erreicht (siehe Punkt 3). Gefreut hat dann auch, dass technisch alles gut bis hervorragend geklappt hat: Vorher Infos mit der Route und Regeln, dann blieb der Demozug über die ganze Strecke zusammen, die Tonanlage war offensichtlich auch weiter hinten gut zu verstehen, und das Rednerpult auf dem Pritschen-LKW kam in den Fernsehberichten professionell rüber. Diese Taxendemo ist, was mediale Wirkung und technischer Ablauf betrifft, Referenz für weitere Aktionen. Daran muss sich jede weitere Demo, jede weitere Aktion messen lassen. Dass man sowas mit einem überschaubaren dreistelligen Etat hinbekommt, wenn man viel arbeitet und das meiste selber macht, soll nicht unerwähnt bleiben.

5. Die Gewerbeverbände insgesamt und der HTV speziell (als tatsächlicher Motor dieser Demo) haben ihre Aktionsfähigkeit zurück gewonnen. Es war ein schweres Manko der hiesigen Gewerbepolitik, in den letzten Jahren nicht mit den Kollegen auf der Straße sowie der Öffentlichkeit zu kommunizieren, sondern höchstens mit den eigenen Mitgliedern. Die Verteilung von Verbandsheften durch andere Verbände ist zwar löblich, aber als alleiniger Kommunikationskanal aus unserer Sicht völlig unzureichend. Der neue HTV-Vorstand, seit Anfang 2012 im Amt, hatte sich vorgenommen, dieses zu ändern. Angesicht der Tatsache, dass wir ein kleiner Verband mit geringen finanziellen Mitteln sind, haben wir mit Internet-Aktivitäten, erster Medienkampagne vor einigen Monaten, jetzt erstem Flyer und Demo in diesem Jahr mehr gemacht als andere in Jahren. Daran wollen wir weiter arbeiten, darauf werden wir aufbauen. Und das werden wir uns auch von niemandem kleinreden lassen.

6. Es war schlimm, dass von den Gewerbeverbänden vorher jahrelang nichts kam. Kein Wunder, dass ein einzelner, eigentlich schlecht vernetzter und vielfach auch unbeliebter Kollege wie Jörn Napp durch die Organisation des Trauerzugs für den ermordeten Kollegen Peter Lüchow sowie der Anmeldung der Anti-Smarttaxen-Demo dieses Vakuum füllen musste/konnte. Für dieses sein Engagement wurde er zu Recht von vielen gelobt, auch wenn beispielsweise die Anti-Smarttaxen-Demo von ihm grottenschlecht vorbereitet und durchgeführt worden war. Dieses von den Gewerbeverbänden sträflich verursachte Vakuum ist spätestens mit der Demo beendet worden.  Es ist die verdammte Pflicht und Aufgabe der Hamburger Taxenverbände, auch öffentlich vernehmbar aktiv zu werden und zu bleiben. Hier in 2012 eine deutlich erkennbare Veränderung bewirkt zu haben gegenüber den Vorjahren, darf der HTV mit Fug und Recht als seinen Erfolg verbuchen.

7. Dass man nur etwas in Zusammenarbeit mit anderen erreichen kann, ist für jeden Gutwilligen leicht verständlich. Erst durch die Zusammenarbeit  mit den anderen Verbänden in der "Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg" hat die Hamburger Gewerbepolitik ihre Stimme und nun auch ihre Aktionsfähigkeit zurückgewonnen, sich zurück erarbeitet. Der HTV wird durch sein erkennbar überdurchschnittliches Engagement weiter daran mitarbeiten, dass die wieder nach vorne geschobenen Gewerbethemen gegenüber Politik, Behörde und Handelskammer mit einer möglichst laut vernehmbaren Stimme zu hören sind und in Verhandlungen (was sonst?) gemeinsam vertreten werden. Wir werden uns jedem Spaltungsversuch durch Politik, durch Behörde und Verwaltung oder durch die Handelskammer widersetzen. Gleiches gilt auch für Spaltungsversuche innerhalb der Fahrerschaft.

8. Sehr gefreut haben wir uns über die Grüße der IG Bremer Taxifahrer, den Besuch von Berliner Kollegen vom BTB und den unterstützenden Worten aus Lübeck im Vorfeld der Demo. Wir haben uns vorgenommen, uns künftig regelmäßig mit Kollegen aus diesen und anderen Städten auszutauschen. In Hamburg wird der HTV wird immer gerne mit anderen für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten. Dieses gilt, neben den etablierten Verbänden, insbesondere für gewerkschaftlich organisierte und/oder selbst organisierte FahrerInnen, wenn sich hier entsprechende Strukturen herausbilden sollten. Deren Forderungen werden wir gerne in die Gespräche und Gremien einführen, in den wir vom HTV involviert sind. Wichtige Themen wie "Auskömmlichkeit" und "menschliche Arbeitsbedingungen", sowohl für selbstständige als auch angestellte Taxifahrer, benötigen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und mit allen Gutwilligen. Hierzu war die im Ergebnis erfolgreiche Taxendemo ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen, bis wir wesentliche Verbesserungen für und mit den Hamburger Taxifahrern erreicht haben.

 

Am Ende bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Helfern und Helferinnen, egal von welchem Verband oder auch ungebunden. Ihr wart uns eine große Hilfe und ein Lichtblick.

 

 

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