Hamburger Taxenverband e.V.

Presseerklärung: Uber bekommt Unterstützung - Entdeckt die CDU ihr Herz für Rechtsbrecher?

Der HTV - Hamburger Taxenverband e.V. hat nachfolgende Presseerklärung zu aktuellen Plänen des CDU-Bundesvorstandes veröffentlicht. Die Damen und Herren wollen auf einer Klausurtagung heute und morgen sich in einer "Hamburger Erklärung" die Forderung von Uber zu eigen zu machen, die Prüfung der sog. "Ortskunde" bei Personenbeförderern anzugreifen. Nach Kundenbeschwerden sind diese vielerorts seit Jahren anspruchsvoller geworden. In Hamburg beispielsweise fallen durchschnittlich 70% der Aspiranten durch die "Ortskundeprüfung", welche eine Voraussetzung für den Job als Taxifahrer und den dafür nötigen "Führerschein zur Personenbeförderung" ist. Uber möchte aus Kostengründen Profis durch Amateure mit schlechteren Stadtkenntnissen ersetzen und deshalb die Anforderungen an die Fahrer absenken.

 

Weitere Fakten und Hintergründe zu den Geschäftsgebaren von Uber entnehmen Sie bitte auch dem SPIEGEL-Streitgespräch zwischen HTV-Sprecher Clemens Grün und dem "General Manager" von Uber Deutschland, Fabien Nestmann (SPIEGEL-Ausgabe 2014-52 vom 20. Dezember 2014).

 


 

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Uber bekommt Unterstützung - Entdeckt die CDU ihr Herz für Rechtsbrecher?

 

Überall auf der Welt gehen Regierungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften gegen Uber und seine illegalen Aktivitäten vor, u.a. in Kalifornien (Staatswaltschaft), Spanien (Gerichte), China (Regierung) und Südkorea (Staatsanwaltschaft). Ausgerechnet von der CDU, die sich ansonsten gerne als Rechtsstaats-Partei verkauft, bekommt der multiple Rechtsbrecher Uber nun Unterstützung.


Der Bundesvorstand der CDU will sich Medienberichten zufolge die Uber-Forderung nach leichteren Ortskundeprüfungen für Taxifahrer und andere Personenbeförderer zu eigen machen. Die Bevölkerung fordert das Gegenteil. In einer neuen Studie von Prof. Dr. Jan Ninnemann (Hanseatic Transport Consultancy) für die Handelskammer Hamburg, gerade vorgestellt bei "Die Zukunft des Taxigewerbes" in der HK, war die meistgenannte Kunden-Forderung an Taxifahrer die gute Ortskenntnis - deutlich auf Platz 1 !


Wenn die CDU meint, es könnten gute Ortskenntnisse ersetzt werden durch Navigationssysteme, zeugt das von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit:

- Navis kennen weder "das neue Restaurant von Tim Mälzer" noch Antworten auf Fragen nach empfehlenswerten Veranstaltungen.
- Navis kennen viele der aktuellen Baustellen und Staus nicht. Wenn Kunden wichtige Termine erreichen müssen, ist denen nicht damit gedient, dass sie Navi-geleitet in einen der üblichen Umleitungs-Staus geschickt werden. Hier sind die Schleichwege, welche die meisten Taxifahrer kennen, oft die einzige Rettung, um den Termin noch pünktlich zu erreichen.
- Navis kennen meistens Adressen in Neubaugebieten nicht.


Zu dem Ansinnen des Bundesvorstandes der CDU, sich die Uber-Forderungen nach deutlichen Erleichterungen bei der Ortskundeprüfung fast wörtlich zu eigen zu machen, erklärt der Sprecher des HTV - Hamburger Taxenverband e.V. Clemens Grün:

"Die Firma Uber organisiert eine Flotte voller Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Uber selbst zahlt hierzulande nicht einmal die fällige Mehrwertsteuer auf die 20%-Tourprovision. Solchen Firmen schickt man nicht die politische Unterstützung ins Haus, sondern die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft.

Die gültigen Gesetze dienen glasklar dem Verbraucherschutz. Die Fahrer sollen sich gut auskennen und das Taxi betriebssicher sein (jährlicher TÜV). Vor allem schützen die hiesigen Regelungen vor überraschenden, teils absurd hohen Fahrpreisen, wie sie Uber regelmäßig bei erhöhter Nachfrage fordert (z.B. für eine Fahrt in New York $ 415,- , weil auf Grund eines Schneesturms eine große Nachfrage herrschte).

71% der Bevölkerung haben großes Vertrauen in ihre Taxifahrer (siehe Job Ranking 2014, z.B. auf "Spiegel Online"). Wenn die CDU der Lobbyarbeit von Uber erliegt, profitieren davon ausschließlich milliardenschwere US-amerikanische Uber-Investoren, nicht aber die Bürger in Deutschland. Sollte die CDU tatsächlich den Taxifahrern in den Rücken fallen, werden diese gerne die über 350 Millionen Mitbürger, welche pro Jahr in Deutschland ein Taxi nutzen, während der meist zehn- bis zwanzigminütigen Fahrt über die skandalösen CDU-Pläne informieren. Vor allem über die Folgen: Sinkende Qualität, steigende Preise. Und das alles für eine Firma, die nicht einmal die in Deutschland fällige Mehrwertsteuer abführt."
 
 

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