Hamburger Taxenverband e.V.

Presseerklärung zur Tarifanpassung 2014 für Mindestlohn

Zur heutigen Entscheidung des Hamburger Senats, eine Anpassung des Taxitarifs lediglich als lineare Erhöhung des bisherigen Tarifs vorzunehmen, statt für die zeitbasierte Entlohnung nun auch eine Zeitkomponente in den Taxitarif einzuarbeiten, hat der HTV eine Presseerklärung veröffentlicht.

 

 

Hamburg, 16. September 2014


PRESSEERKLÄRUNG



- Senat beschließt Tarifanpassung zum 1. Oktober 2014
- Ziel „Mindestlohn ermöglichen“ wird für 2/3 der Taxis verfehlt
- Es droht ein unkalkulierbarer Verlust an Taxis und Taxijobs


Der HTV - Hamburger Taxenverband e.V. befürchtet, dass durch die vom Hamburger Senat heute verordnete Anpassung des Taxitarifs ein Aus für zahlreiche Taxis und ein Jobverlust für viele Hundert Taxifahrer droht. Anstatt mit einem modernen, Nachfrage-orientierten Taxitarif inklusive Zeit-Komponente auf die Herausforderung „gesetz­licher Mindestlohn“ zu reagieren, verfällt die zuständige „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) auf eine unintelligente, lediglich lineare Erhöhung der bisherigen Kilometerstaffelung.

Bisher werden angestellte Taxifahrer in Hamburg, wie in anderen Städten auch, mit einem Provisionslohn vergütet. Der HTV - Hamburger Taxenverband e.V. hat diese reine umsatzabhängige Entlohnung seit Jahren kritisiert, weil dadurch unzulässig unternehmerische Risiken einseitig auf angestellte Taxifahrer geschoben wurden. Nun hat der Gesetzgeber mit einem minimalen Stundenlohn von EUR 8,50 ab dem 1.1.2015 der umsatzabhängigen Entlohnung einen Riegel vorgeschoben. Folgerichtig wäre gewesen, auch in Hamburg einen Taxitarif einzuführen, der wie fast überall in Deutschland eine Zeitkomponente beinhaltet. Statt aber dem Willen des Gesetzgebers nach einer Veränderung der Lohnzahlung mit einem anderen Taxitarif voll umfänglich zu entsprechen, bleibt die BWVI bei ihrer überholten, rein ideologischen Ausrichtung.

Nun werden sich Taxiunternehmer überlegen müssen, ob sie ihre angestellten Taxifahrer noch zu Nachfrage-Schwerpunkten schicken können, wenn dort längere Fahrtzeiten drohen (z.B. am Ende eines Messetages, bei großen Events und Sportveranstaltungen usw.). Denn in Staus und bei schleppendem Verkehrsfluss, leider wegen der Hamburger Verkehrspolitik in Hamburg keine Seltenheit, gerät jede stockende Fahrt im Taxi sofort zu einem Minusgeschäft. Vermutlich hätten die Fahrgäste lieber einen Euro mehr für die Fahrt bezahlt, wie es fast überall in Deutschland klaglos geschieht, als nun öfters mal in Hamburg gar kein Taxi zu kriegen. Ein Taxitarif mit einer Zeitkomponente hätte dagegen eine Angebots- und Nachfrage-steuernde Wirkung gehabt.

Es ist ein andauerndes Ärgernis, dass die Hamburger Taxitarife von Beamten ohne jegliche betriebswirtschaftliche Vorbildung errechnet werden. Dass die Behörden-Juristen die besseren Unternehmer seien, mag man in der BWVI glauben. In der Wirklichkeit müssen solche Selbstüberschätzungen jetzt Taxiunternehmer und Taxifahrer ausbaden. Bei 2/3 der Hamburger Taxis, das zeigen von der BWVI vorgelegte Zahlen über die tatsächlichen Umsätze von Hamburger Taxis, wird die jetzt beschlossene Tariferhöhung keinesfalls reichen, um verlässlich und über das ganze Jahr den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu können. Deshalb wird in 2015 in unkalkulierbarem Umfang Taxis stillgelegt und Taxifahrern gekündigt werden.

Der zweite Vorsitzende des HTV - Hamburger Taxenverband e.V. Clemens Grün sagt zu der heute vom Hamburger Senat beschlossenen Tarifanpassung: „Wenn der Gesetzgeber will, dass Taxifahrer künftig nach Zeit und nicht mehr nach Umsatz bezahlt werden, dann gehört in den neuen Hamburger Taxitarif auf eine Zeitkomponente. Fast überall in Deutschland besteht der Taxipreis aus einem Mix aus Zeit- und aus Entfernungs-Anteilen, nur nicht in Hamburg. Leider bleibt die Behörde bei ihrem rein ideologischen und überhaupt nicht marktwirtschaftlichen Taxitarif. Darunter werden Taxifahrer und -unternehmer leiden, die wegen der zahlreichen Staus auf Hamburgs Straßen viele Strecken nicht mehr kostendeckend werden bedienen können. Dadurch droht zahlreichen Taxis und Taxifahrern das Aus und der Bevölkerung eine Verschlechterung bei der Versorgung mit dem Mobilitäts-Angebot „Taxi“.“

Ein Wort noch zu den unverantwortlichen Äußerungen des geschäftsführenden Gesellschafters der Hamburger Großzentrale mit den beiden Marken "Taxi Hamburg 6x6" und "Taxiruf 441011 Günther Möller. Der Mann wendet sich wie in den Vorjahren in einer perfiden und rein populistischen Weise gegen Tarifanpassungen – selbst hier, wo es um die Beachtung des neuen Mindestlohn-Gesetzes geht. Herr Möller muss ja auch nicht von der Dienstleistung "Taxifahren" leben. Der Taxifürst mit einer Millionenvilla im edlen Stadtteil Rotherbaum kann gerne beim Thema „Preissenkung“ mit gutem Beispiel vorangehen und seine in der Branche kritisierte schlechte Vermittlungs-Dienstleistung künftig günstiger anbieten. Ansonsten droht dem Mann der weitere Weggang von Hunderten Taxis von seiner schlecht geführten Zentrale, so wie es auch schon in den letzten Jahren passiert ist. Vermutlich bleibt es aber dabei, dass er Einkommens-Absenkungen nur bei anderen fordert. Das ist ja auch einfacher, als selbst bei sich für ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu sorgen.

 

Link: Pressemitteilung als PDF

 

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