Hamburger Taxenverband e.V.

Taxenverbände veröffentlichen ihren Tarifantrag 2013

Die in der „ARGE Taxenverbände Hamburg“ zusammengeschlossenen Vertreter des Hamburger Taxengewerbes haben ihren diesjährigen „Antrag auf Anpassung des Hamburger Taxentarifs 2013“ der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) zugeleitet. Um das Kernziel eines Taxifahrer-Mindestlohnes von € 8,50/Stunde zu erreichen, werden neben einer Tariferhöhung erstmals auch konkrete Erwartungen bezüglich eines Rückganges an Taxenkonzessionen für die nächsten zwei Jahre definiert.

Konkret fordern die fünf ARGE-Verbände, darunter der HTV - Hamburger Taxenverband e.V., in Ihrem Antrag (Link zum Download siehe unten) endlich die Herstellung von Auskömmlichkeit im Hamburger Taxengewerbe, namentlich durch die Forderung, dass künftig der Fahrer eines durchschnittlichen Taxis nicht weniger als € 8,50/Stunde verdienen soll. Dazu beantragen die ARGE-Verbände einen Mix aus einer Tariferhöhung von 6,33% für 2013 sowie eines Rückganges der Taxenkonzessionen in Höhe von zusammen ca. 10% in den Jahren 2013 und 2014, für das laufende Jahr also in der Größenordnung von ca. 5%. Es geht den ARGE-Verbänden also nicht nur um eine einfache Tarifanpassung, sondern insgesamt um eine darüber hinausgehende Einnahme-Erhöhung, welche insgesamt gut 10% in diesem und auch noch einmal im nächsten Jahr betragen soll.

Diese Größenordnung von insgesamt gut 20% für dieses und das nächste Jahr ist in den bisher sechs intensiven und fruchtbaren Gesprächen der fünf ARGE-Verbände mit den Vertretern der BWVI gemeinsam als mathematisch notwendig definiert worden. Ausgegangen wird von einem durchschnittlichen Taxenumsatz lt. Hamburger Taxengutachten und auf der kalkulatorischen Basis von 45% Lohnanteil, konkret von einem durchschnittlichen Netto-Stundenumsatz von € 16,15 (angelehnt an die letzten Erhebungen des staatlichen beauftragen Gutachter-Büros Linne + Krause, S.23), der zur Erreichung einer Taxifahrer-Entlohnung von € 8,50/Stunde auf einen durchschnittlichen Brutto-Umsatz von € 20,21 anzuheben sei. Hinzu kommen Tarifanpassungs-Notwendig­keiten sowohl durch die jährlichen Kostensteigerungen als auch durch Nachholbedarfe, deren Ursache in zurückliegenden schweren Tarif-Versäumnissen zu finden sind.

In den Gesprächen der Gewerbevertreter mit den Behörden-Mitarbeitern wurde ebenfalls deutlich, dass sich reine Tariferhöhungen in der genannten Größenordnung gegenüber Öffentlichkeit und Politik nur schwer darstellen lassen. Zwar ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, und es darf eine Bereitschaft von größeren Teilen der Taxikundschaft für notwendige Preiserhöhungen zugunsten fairer Löhne ausgegangen werden. Bei einer Größenordnung von gut 20%, verteilt auf zwei Jahre, bestände aber die Gefahr eines Preisschocks. Stattdessen müssen gewichtige Anteile der notwendigen Einnahme-Erhöhungen aus dem Abbau der vorhandenen Taxen-Überkapazitäten erfolgen. Hier die behördliche Verkehrsgewerbeaufsicht in die Pflicht zu nehmen, sehen die ARGE-Verbände gute Gründe: „Das Hamburger Taxengewerbe bekennt sich (...) durch Taten für eine Neuordnung zugunsten einer flächigen Steuer- und Abgaben-Ehrlichkeit“, weil sich schon jetzt, Jahre vor einer möglichen gesetzlichen Pflicht, die Mehrheit des Hamburger Taxengewerbes freiwillig zum Einbau von Fiskaltaxametern entschlossen hat. Im Gegenzug erwartet „jene große Menge an Taxen-Unternehmern, die sich für eine ordentliche Bezahlung und für ordentliche Beschäftigungsverhältnisse bei dem Fahrpersonal einsetzen, (...) Schutz durch die Aufsichtsbehörden, damit der unfaire Wettbewerb durch andere Personenbeförderungs-Dienstleister wie illegale Taxenverleiher, Mietwagen-Anbieter und Limousinen-Services zurückgedrängt und da, wo er auf flächigen Rechtsverstößen basiert, unterbunden wird“. Man könnte verkürzt sagen: Das Taxengewerbe hat vorgelegt, nun müssen der Hamburger Senat und seine Behörden ebenfalls liefern. Und zwar in Form vermehrter Verweigerungen von Konzessions-Verlängerungen: „Hier erwarten die Vertreter der ARGE-Verbände, auch vor dem Hintergrund ihres Wissens um die realen Zustände in Teilen des Hamburger Taxengewerbes, auf zwei Jahre betrachtet mindestens einen Rückgang von 10% der staatlichen Taxen-Zulassungen, so dass sich die Auslastung der ehrlich und plausibel arbeitenden Taxiunternehmer um diesen Anteil bei mindestens gleichbleibender Gesamt-Tourenzahl erhöht.“

Neben den sofort umsetzbaren Elementen „Tarifanpassung“ und „Abbau von Überkapazitäten“ wird in dem Tarifantrag ein weiterer Strang zugunsten notwendiger Einnahme-Erhöhungen angesprochen: „Von der stärkeren Einbeziehung in das Konzept eines „Neuen Mobilitätsmixes“ und einer intensiveren Verknüpfung mit den anderen öffentlichen Verkehrsträgern über eine künftig nachfragegerechte Ausweisung von Taxiposten (es gibt hier schlicht keine hamburgweite Planung!) bis hin zu neuen innovativen Ansätzen wie Sammeltaxis und Anruf-Sammeltaxis (AST) oder auch Beförderung von Genesenden und Hilfebedürftigen, welche Taxen vielfach deutlich preisgünstiger anbieten können denn spezialisierte Hilfsdienste (...)“- an all diesen Punkten müssen mittels Gesprächen mit Politik und Verwaltung neue Chancen für das Taxengewerbe erarbeitet werden. Es handelt sich bei diesen Themen aber um solche mit eher mittel- und längerfristigen Perspektiven, die künftig bei der Gesundung des Taxengewerbes behilflich sein sollen, aber beim akuten Bedarf gerade im Hinblick auf die bisher mangelhaften Verdienstmöglichkeiten von Taxifahrern nicht schnell helfen können. Trotzdem gehören sie zu einer verantwortlichen Gewerbepolitik und haben deswegen auch ihren Eingang in den Tarifantrag 2013 gefunden.


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- Hamburg hat derzeit ca. 3450 Taxen (Höchstzahl einst: 4200).
- Am Hamburger Taxengewerbe hängen ca. 10.000 Arbeitsplätze.
- Seit 2004 wurden mit dem „Hamburger Modell“ Plausibilitätsprüfungen bei den Konzessionsverlängerungen (alle fünf Jahre) eingeführt (Prüfung Zuverlässigkeit Steuer- und Abgabenehrlichkeit) und dadurch Hunderte von unsauber arbeitenden Taxen von der Straße genommen.
- Seit Dezember 2012 wurden die Plausibilitätsprüfungen verschärft um Kontrolle der Einhaltung von Arbeitnehmer-Schutzgesetzen (max. 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche, Lohnfortzahlungen im Krankheits- und Urlaubsfall etc.). Erst letzte Woche (KW 24/2013) wurde einem Taxenbetrieb mit 24 Wagen rechtskräftig die Konzessionen entzogen, weil es hier zu massiven Verstößen gekommen war.
- Die letzte Bürgerschaft hat die Förderung von Fiskaltaxametern mit 5 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Mehr als die Hälfte der Hamburger Taxen hat durch Antrag bekundet, ein solches Fiskaltaxameter weit vor der gesetzlichen Pflicht (voraussichtlich 2017) freiwillig einzubauen. Bei einem Fiskaltaxameter werden durch EDV-Prüfsummen nachträgliche Buchhaltungsänderungen (z.B. Einnahme-Verkürzungen, Arbeitszeiten) durch Prüfprogramme leicht entdeckbar. Derzeit sind die Einbautermine in den Fachwerkstätten auf Wochen ausgebucht.
- Bundesweit guckt das Taxengewerbe auf das „Hamburger Modell“. Der aktuelle Berliner Senat hat dieses namentlich in seinen Koalitionsvertrag aufgenommen.
- Ein leistungsfähiges Taxengewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil des „Neuen Mobilitätsmix“, zusammen mit Bus&Bahn, Fahrrädern und Carsharing. Erst mit den jederzeit bei Bedarf einspringenden Taxen kann der individuelle motorisierte Individualverkehr wirkungsvoll eingedämmt und zurückgefahren werden.
- Seit Jahren übernehmen Taxen bei U- und S-Bahn-Ausfällen für HVV und DB solange den Ersatzverkehr, bis Ersatzbusse bereit gestellt werden können.

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Tarifantrag 2013 downloaden

 

 

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