Hamburger Taxenverband e.V.

Zusammenfassender Bericht: Behördliche Anhörung zur Tariferhöhung 2012

Am 5. April 2012 fand in der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) eine Anhörung zur Anhebung des Taxitarifs statt. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Gewerbevertretern stand die Hamburger Tarifbesonderheit „Karenzminute“, die derzeit galoppierenden Spritpreise sowie die allgemeine Höhe des hiesigen Taxitarifs im Vergleich zu anderen Großstädten. Die Verbände beraten einen gemeinsamen Tarifvorschlag.

 

Die einst von Herrn Huber, zu BSU-Zeiten Leiter der Verkehrsgewerbeaufsicht, eingeführte jährliche Anpassung des Hamburger Taxitarifs, nur einmal auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Probleme auf Bitte des Taxengewerbes unterbrochen, führt der heutige Leiter Herr Werner auch 2012 fort. Im Vorfeld der April-Sitzung war an die Gewerbevertreter eine Kostentabelle versandt worden inkl. der verschiedenen Kostensteigerungen bzw. -veränderungen. Eine wichtige Rolle in der Tarif-Diskussion sollte auch das von der „Taxen-Union Hamburg Hansa“ in Auftrag gegebene „Gutachten Karenzminute“ spielen, das vom Taximarkt-Gutachter Thomas Krause („Linne & Krause“) erstellt und im Februar 2012 veröffentlicht wurde. Die Debatte bezüglich der anstehenden Tarifanpassung wird zudem vor dem Hintergrund der aktuell galoppierenden Spritpreise geführt.

 

Teilnehmer an der Sitzung waren diesmal nicht nur die Behörden-Vertreter (neben Herr Werner u.a. die Herren Ritter und Meyenborg), dazu alle bekannten Vertreter der Gewerbeverbände und fast aller Taxenzentralen (mit Ausnahme von Thomas Lohse, Vorsitzender „Taxen-Union“ und zweiter „Hansa“-Vorstand) sowie der erwähnte Gutachter Herr Krause. Erstmalig waren drei Studenten des Studienganges „Public Management“ der „Hochschule für Angewandte Wissenschaften“ (HAW, früher „Fachhochschule Hamburg“) anwesend, deren selbst gewählte Studienarbeit das Thema „Taxi und Taxitarife“ zum Gegenstand hat. Die künftigen „Beamtinnen und Beamte des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes“ (Info von der HAW-Webseite) arbeiten mittels unterschiedlicher Fragebögen u.a. an der Frage, ob künftige Taxitarife staatlich oder marktwirtschaftlich gebildet werden sollen. Ergebnisse der mit mehreren Fragebögen durchgeführten Untersuchung sollen gemäß einer Ankündigung von Herrn Ritter Anfang Juli dem Taxengewerbe vorgestellt werden.

 

Herr Werner wollte die Diskussion über die zu diskutierende Tarifanpassung 2012 mit den Auswirkungen der KM beginnen und setzte die Kenntnis des „Taxen-Union“-Gutachtens bei den Teilnehmern voraus. Es meldete sich Herr Möller, geschäftsführender Gesellschafter von Autoruf/Taxi Hamburg: Er kenne das Gutachten nicht. Herr Krause, der anwesende Verfasser des Gutachtens, improvisierte eine Erläuterung der erfassten und ausgewerteten Testfahrten, bei denen mit einem zusätzlichen „Schatten-Taxameter“ bei mehreren Tausend Fahrmessungen die Auswirkung der vor einem Jahrzehnt eingeführten Karenzminute erfasst wurden. Damals wurde beschlossen, zugunsten einer Vergleichbarkeit der Fahrpreise unabhängig von der Verkehrslage die ersten 60 Sekunden eines jeden (verkehrsbedingten) Stopps kostenfrei zu stellen. Während die allermeisten deutschen Taxitarife eine Mischung aus Strecken- und Zeittarif sind, spielt der Zeitfaktor bei den Hamburger Taxipreisen eine zu vernachlässigende Rolle. Was die Kundschaft aber, auch mangels ausreichender Werbung und Aufklärung seit der Einführung der KM, nicht vermutet und regelmäßig über die günstigen Fahrpreise bei zähflüssigem Verkehr und Staus erstaunt ist, kennt diese Kundschaft doch sonst die in der Wirtschaft übliche Formel: „Zeit ist Geld“. Nicht so bei den staatlich verordneten Preisen für Hamburger Taxen, was die hiesigen Unternehmer und Fahrer in den letzten Jahren zunehmend erboste, weil sie bei den von ihnen unverschuldeten verkehrsbedingten Wartezeiten, auch durch die in Hamburg fast völlig fehlenden „Grünen Wellen“, regelmäßig zu einkommensbefreitem Arbeiten gezwungen werden.


Erste Hinweise auf die deutlich stärkeren Auswirkungen der KM als behördlicherseits vermutet ergaben unabhängige Testfahrten von zwei Hamburger Taxenunternehmern, die schon zuvor mit Doppel-Taxametern durchgeführt wurden:

 

- Der ehemalige HTV-Vorsitzende Aurel Tetzlaff hatte bei seinen Testfahrten, bei der vergleichsweise ein Frankfurter Taxitarif ohne KM mitlief, Unterschiede bei den Fahrpreisen von bis zu 18% ermittelt.


- Noch deutlicher waren Testfahrten von Sven Althorn für TAXI-MAGAZIN.DE, der bei innerstädtischen Strecken Einbußen durch die KM bis zu 25% und unerwartete Auswirkungen auch im Nachtbereich um die 10% ermittelte.

 

Die jetzige Untersuchung hat den Charme der deutlich verbreiterten Datenbasis - von über 5.000 Testfahrten wurden ca. 2.000 ausgewertet. In den Ausführungen von Herrn Krause wurden einige bemerkenswerte Punkte dargestellt:


- Mit der Einführung der KM ist in Hamburg einst die sog. „Umschaltgeschwindigkeit“ zwischen 13 und 19,5 km/h weggefallen, bei der ansonsten beim Langsamfahren in den günstigeren Zeittarif umgeschaltet wird.


- Stattdessen gibt es seitdem ein „Zwischenreich“ zwischen 3,8 km/h und Stillstand, der überhaupt nicht mehr erfasst wird (was die Behördenvertreter erst durch ein kürzliches Gespräch mit der Eichdirektion erfuhren)


- Die Auswirkungen der KM sind besonders signifikant an den Tagen Montags bis Freitags zwischen 7 und 19 Uhr, aber auch in den meist staufreien Abend- und Nachtstunden sind die Auswirkungen vielfach zweistellig.


- Im statistischen Mittel ergäben sich Einbußen durch die Karenzminute von 11,5% gegenüber einem vergleichbaren Tarif ohne KM.


Bevor es in die Diskussion über eine Tarifanhebung ging, wurde behördlicherseits die versandte Kostentabelle in Einzelpositionen aktualisiert. An dieser Kostentabelle übte Arne Chudowski (Taxen-Union) deutliche Kritik: Bei den Kostensteigerungen würden seit Jahren die Löhne gleichbleibend kalkuliert, also faktisch abgesenkt, was im Hinblick auf die gewünschte Qualität des Fahrpersonals der falsche Weg sei. Für den HTV ergänzte Clemens Grün, dass bei stringenter Anwendung der behördeneigenen Argumentation zugunsten umsatzunabhängiger Entlohnungen in den künftigen Kostentabellen und Musterkalkulationen die Löhne angestellter Fahrer konsequenterweise auch nominal (also in Euro) statt weiterhin prozentual ausgewiesen werden müssten. Herr Werner entgegnete, betrachte man es „zynisch“, müsste man eigentlich sogar die ausgewiesenen 45% absenken, weil diese gar nicht mehr überall gezahlt würden. Ivica Krijan (nahm als Mitglied des MUV – Verband der Taxi-Mehrwagen Unternehmer - teil) merkte an, dass es für steuerehrliche Unternehmer oft nur die Möglichkeit gegeben habe, die Lohnprozente abzusenken.

 

Herr Werner räumte ein, dass die Auswirkungen der KM um ca. 2% höher ausfielen, als von der Behörde kalkuliert. Allerdings sei eine schlichte ca. 12%ige Erhöhung „nicht zu vermitteln“. Der Leiter der Verkehrsgewerbeaufsicht machte in der Folge wiederholt klar, dass er weiterhin mit der Karenzminute zu kalkulieren und die erhobenen deutlicheren Verluste anders auszugleichen beabsichtige.


Der von Herrn Werner vorgestellte Behördenvorschlag hätte einen zweigeteilten Fahrpreis vor


Streckentarif:

Kilometer 1-4:  EUR 1,95

Kilometer bis 10:  EUR 1,85

Kilometer über 10:  EUR 1,35

 

Anschaltgebühr:

Mo bis Fr von 7 bis 19 Uhr:  EUR 3,50

ansonsten:  EUR 2,80


Für die Zeit Mo-Fr 7-19 ergäbe das lt. Herrn Werner eine Steigerung vom 5,7%, für die restliche Zeit von 0,82% . Herr Werner variierte im Folgenden den Behörden-Vorschlag dann z.B. mit einem noch höheren Grundtarif und setzte hier auch mal einen Beispielwert von EUR 4,- ein .

 

Doch die Gewerbevertreter waren deutlich gegen den Behörden-Vorschlag. Herr Möller wies darauf hin, dass die Krankenkassen, für die seine Zentrale mittlerweile einen Großteil der Dialyse- und anderer Fahrten abwickelt, solche Erhöhungen nicht akzeptieren würden und gab zu bedenken, dass diese nun dem Taxenmarkt zugeführten Fahrten wieder zurück in den Mietwagenbereich gehen würden. Vom LPVG kam der Hinweis, dass die Verkehrsstockungen und Taxenauslastung zwischen 7 und 19 Uhr nicht gleichbleibend hoch seien und erhöhte Tarife in diesen Stunden besonders einkommensschwächeren Taxikunden (z.B. die zum Arzt fahrenden älteren Bürger) „vergrätzen“ könnte.

 

Herr Werner nahm zur Kenntnis, dass die Vertreter des Taxengewerbes (mittlerweile) unisono vehement für die Anschaffung der Karenzminute sind, „aber wir sehen das anders“. Wiederholt erteilte er einer durch eine reine Abschaffung der KM faktischen Preiserhöhung von 12% eine Absage – die aber auch keiner in der Diskussion gefordert hatte! Für den HTV stellte Gisbert Eichberg dann folgendes Modell zur Diskussion: Für die Anschaffung der KM wird nicht nur auf eine Tariferhöhung in 2012 verzichtet, sondern zudem die Tariferhöhung von 2011 zurückgenommen. Die verbleibende faktische Erhöhung wäre sehr moderat. Herr Ritter machte darauf aufmerksam, dass der Wegfall der Karenzminute, einhergehend mit einer Absenkung des Taxitarifs, für unterschiedliche Marktteilnehmer unterschiedliche Auswirkungen haben würde. Den zusätzlichen Einnahmen von Tag- und Innenstadtfahrern ständen mögliche Einbußen bei Nachtfahrer oder Wagen von Randzentralen entgegen. Desweiteren wies Herr Ritter darauf hin, dass andernorts das Verfahren für Taxi-Tariferhöhungen ein anderes sei als in Hamburg: Während in Hamburg die Behörde diese Tarif-Diskussionen initiiere, würde anderswo ein Antrag aus dem Gewerbe beschieden.

 

In der folgenden Diskussion wurde der Hamburger Taxitarif mit anderen Städten verglichen. Zahlreiche Taxitarife wie jene aus München, Stuttgart, Düsseldorf oder Frankfurt sind zum Teil deutlich oberhalb des Hamburger angesiedelt. Eine Antwort auf die Frage, warum gerade im wirtschaftsstarken Hamburg ein so vergleichsweise niedriger Taxitarif gelten sollte, blieb unbeantwortet. Beflügelt wurde diese Diskussion nicht zuletzt von Zahlen, die die Behörde selbst vorgelegt hatte und aus denen sich teils deutliche Diskrepanzen der Hamburger Taxipreise im Verhältnis zu vielen anderen prosperierenden Städten ergaben. Den Hinweis des MUV-Vorstandes Hoffmann, die Behörde möge doch einmal dazu Stellung nehmen, wie künftig die Hamburger Taxen „auskömmlich“ zu betreiben seien, griff Herr Schütte (Hansa / LPVG) auf, als er ein solches Gutachten z.B. von der Taxen-Union anregte. Schütte kündigte an, dass es kurzfristig einen einheitlichen Tarifvorschlag aus dem Gewerbe geben werde, dazu würden sich die Verbände schon der nachfolgenden Woche zusammensetzen. Der gedanklichen Gleichsetzung von „Auskömmlichkeit“ und „Tarif“ widersprach Clemens Grün (HTV) – auch bei einem ordentlichen Tarif könnten Taxen auskömmlich erst bei einer Anhebung der durchschnittlichen Auslastung betrieben werden. Hier würden künftige Marktbereinigungen als Folge von Festentlohnung und Einhaltung von Arbeitnehmer-Schutzgesetzen mehr bewirken als größere Tarif-Anhebungen. Zu diesem Themenkomplex stellte Herr Werner bisher unveröffentlichte Zahlen vor, nachdem aktuell im Bereich der funklosen Schichtwagen die Auslastung und der Stundenumsatz entgegen anderer Taxengewerbe-Trends gesunken seien. Ansonsten seien in den letzten Jahren zum Teil deutliche Steigerungen zu verzeichnen gewesen. Herr Krijan entgegnete, dass dieses weniger faktisch höhere Umsätzen seien und vielmehr einer erhöhten Steuerehrlichkeit, bewirkt durch erhöhten behördlichen Verfolgungsdruck, geschuldet (diese Aussage kam nicht bei allen Unternehmer-Vertretern gleichermaßen gut an, „sowas sage man nicht öffentlich“).

 

Die HTV-Vertreter nahmen die Einladung der anderen Verbände zu gemeinsamen Gesprächen für einen einheitlichen Tarif an und treffen sich am kommenden Mittwoch 11.4.2012 beim gastgebenden LHT mit den anderen Gewerbevertretern. Dabei werden wir vom HTV nicht nur Ideen für die angezeigten Tarifanpassungen, sondern auch Vorschläge für notwendige, die Tarifdiskussionen begleitende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen einbringen.

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