HTV – Hamburger Taxenverband e.V

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat nachfolgende Presseerklärung zu aktuellen Plänen des CDU-Bundesvorstandes veröffentlicht. Die Damen und Herren wollen auf einer Klausurtagung heute und morgen sich in einer „Hamburger Erklärung“ die Forderung von Uber zu eigen zu machen, die Prüfung der sog. „Ortskunde“ bei Personenbeförderern anzugreifen. Nach Kundenbeschwerden sind diese vielerorts seit Jahren anspruchsvoller geworden. In Hamburg beispielsweise fallen durchschnittlich 70% der Aspiranten durch die „Ortskundeprüfung“, welche eine Voraussetzung für den Job als Taxifahrer und den dafür nötigen „Führerschein zur Personenbeförderung“ ist. Uber möchte aus Kostengründen Profis durch Amateure mit schlechteren Stadtkenntnissen ersetzen und deshalb die Anforderungen an die Fahrer absenken.

Weitere Fakten und Hintergründe zu den Geschäftsgebaren von Uber entnehmen Sie bitte auch dem SPIEGEL-Streitgespräch zwischen HTV-Sprecher Clemens Grün und dem „General Manager“ von Uber Deutschland, Fabien Nestmann (SPIEGEL-Ausgabe 2014-52 vom 20. Dezember 2014).

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. ist dankbar für die klaren rechtlichen Einschät­zun­gen des Hamburger Verwaltungsgericht über die Aktivitäten von „Uber“. In der heute veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es auf Seite 13: „Zwar dürften die von der Antrag­stellerin zu 1) vermittelten Fahrer nach dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten entnehmen lässt, illegal handeln, da sie ohne entsprechende Genehmigung Personen­beförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) betreiben dürften. Diese illegale Betätigung dürfte den Antragstellerinnen auch zuzurechnen sein. Es fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage, die die hier tätig gewordene Behörde der Antragsgegnerin (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) ermächtigt, die Untersagung der Vermittlung von Beförderungswünschen und die öffentliche Werbung hierfür (…).“

Die „Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg“ hat am heutigen 11. Juni 2014 eine Taxidemo gegen illegale Hobby-Taxis von UBER, Wundercar und Co. durchgeführt. 300 Kollegen haben an der Demo teilgenommen. Die Hamburger Demo fand parallel statt zu vielen weltweiten Taxidemos gegen die Tourvermittlung an solche illegalen Taxis. In London, in Paris, in Madrid, in Barcelona und in Lissabon wurde genauso demonstriert wie in Berlin, in München, in Köln und anderswo.

Der HTV hat den neuen Internet-Vermittlungsdiensten Wundercar, Uber & Co., welche Fahrgast-Beförderungen mit Hobby-Taxen vermitteln wollen, den Kampf angesagt. Mit einer Presseerklärung wurde Stellung genommen zu den eindeutig illegalen Aktivitäten. Mit einer Anfrage sollen die Rechtsposition und die Aktivitäten der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ zu den taxiähnlichen Diensten in Erfahrung gebracht werden.

Die Pressemitteilung des HTV – Hamburger Taxenverband e.V. von heute im Wortlaut:

Kampf den Hobby-Taxis von Wundercar, Uber & Co.