HTV – Hamburger Taxenverband e.V

Die Pressemitteilung des HTV – Hamburger Taxenverband e.V. von heute im Wortlaut:

Kampf den Hobby-Taxis von Wundercar, Uber & Co.

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. sagt den illegalen taxiähnlichen Diensten von Wundercar, Uber & Co. den Kampf an. Wir werden es nicht zulassen, dass gegen alle einschlägigen Gesetze und zu Lasten der Fahrkunden durch die Dienste von Wundercar, Uber & Co. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung begünstig werden. Wenn jemand den Taxis Konkurrenz machen möchte, soll er das gerne tun, aber bitte im Rahmen der geltenden Gesetze.

Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund und zum Schutz der Kunden strenge Gesetze erlassen, wenn jemand gewerblich oder nebenerwerblich Personen befördern will. So müssen Taxifahrer regelmäßig zu umfangreichen Gesundheitschecks, ihre Wagen sind gemäß § 29 StVO jährlich zur Hauptuntersuchung (sog. „TÜV“) vorzuführen. Taxifahrer müssen in Hamburg monatelang büffeln für die sog. Ortskundeprüfung, die mittlerweile so anspruchsvoll geworden ist, dass regelmäßig drei Viertel der Prüflinge durchfallen.

Das Hamburger Taxengewerbe ist bundesweit vorbildlich aufgestellt. Die flächige Einführung eines sog. Fiskaltaxameters, bundesweit für Ende 2016 vorgesehen, ist in der Mehrheit der Hamburger Taxis schon Realität. Bis Ende 2014 werden – auf freiwilliger Basis! – zwei Drittel aller Hamburger Taxis mit solchen Fiskaltaxametern ausgerüstet sein, durch welche systematische Steuerhinterziehungen unmöglich gemacht werden. Die Steuerehrlichkeit des Hamburger Taxigewerbes wurde in den letzten Jahren so deutlich gesteigert, dass das Personenbeförderungs-Gewerbe nunmehr zwei Sitze statt dem bisherigen einen im Handelskammer-Parlament innehat. Zudem wurden in Hamburg in den letzten Jahren, in guter Zusammenarbeit von Taxenverbänden und Aufsichtsbehörde, hunderte illegal agierender Taxis von der Straße genommen. Deshalb wehren wir uns mit allen gebotenen Mitteln dagegen, dass nun mit Hilfe von Wundercar, Uber & Co. unkontrollierbare Hobby-Taxis mit hohen Schwarzarbeits- und Steuerhinterziehungs-Potenzialen auf die Straße kommen.

Die Beschwerden gegen Hamburger Taxifahrer haben sich in den letzten Jahren, z.B. bei der Behörde oder am Flughafen, deutlich reduziert. Auch bundesweit genießen Taxifahrer ein deutlich höheres Vertrauen, als es viele vermuten: 71% der Bürger vertrauen Taxifahrern. Damit liegen wir direkt hinter den Richtern (73,9%) und vor Soldaten (66,5%), Pfarrer/Geistliche (61,3%) sowie Beamten (61,0%). (Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vertrauensvolle–berufe–die–meisten–vertrauen–feuerwehrmaennern–a-954481.html) . Wir stellen uns gerne jedem Wettbewerb, vorausgesetzt, es ist ein fairer Wettbewerb. Gegen illegale Wettbewerber werden wir uns mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen.

Zu der Illegalität von unkonzessionierten Hobby-Taxis zählt der fehlende Versicherungs­schutz für die Fahrgäste. Die üblichen KFZ-Versicherungen lehnen eine Haftung für Schäden ab, wenn mit privaten PKWs und ihren üblichen KFZ-Versicherungen gewerbliche Personenbeförderung durchgeführt werden (Wundercar-Slogan: “Einfach wie ein Taxi, zum halben Preis”). Das sollten Fahrgäste wissen, bevor sie bei einer Tour von Wundercar, Uber & Co. zu Schaden kommen.

Das Taxigewerbe ist keinesfalls bereit hinzunehmen, dass einige App-Anbieter ihr merkwürdiges Verhältnis zu geltendem Recht hier in die Tat umsetzen wollen. So äußerte Uber-Manager Dimitry Gore-Coty, zuständig für Nord- und Westeuropa, jüngst entlarvend: „Die deutsche Gesetzgebung ist zu einer Zeit geschrieben worden, als das Internet noch nicht erfunden war (…)”. Daraus abzuleiten, man könne sich mit neuen Internetdiensten wie die von Wundercar, Uber & Co. einfach über bestehende Gesetze hinwegsetzen, ist schlicht erbärmlich. Demnächst fordern die Brüder wohl noch, dass man mit einer neuen App Steuerhinterziehung und Drogenhandel zulassen müsse, denn auch da ist die deutsche Gesetzgebung zu einer Zeit geschrieben worden, als das Internet noch nicht erfunden war. “Legal, illegal, scheißegal” werden wir den Herren und ihren teils milliardenschweren Investoren (Google, Goldman & Sachs, Daimler, diverse Investmentfonds usw.) nicht durchgehen lassen – die hätten sich eben vor ihren Investionen mit der Rechtslage auseinandersetzen müssen. Es ist grotesk, sich hinterher über die bestehende Gesetze zu beschweren, welche letztendlich dem Schutz von Verbrauchern dienen. Wer ohne Praxisbezug, Realitätssinn sowie vertieften Kenntnissen des Personenbeförderungsrechts millionenschwere Schnapsideen umsetzt, der muss dafür auch zahlen. Wir empfehlen: Nächstes Mal vorher informieren, erst dann programmieren und investieren.

Wir werden Hobby-Taxifahrer, die trotz der geltenden glasklaren Rechtslage Touren von Wundercar, Uber & Co. mit ihren privaten PKWs gegen Geld und zur Aufbesserung der eigenen Finanzen Personen gegen Geld befördern, durch Anzeigen bei der zuständigen “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation” und mittels Unterlassungserklärungen am weiteren rechtswidrigen Tun hindern. Zudem werden wir prüfen, auf welche Weise wir die die Dienste von Wundercar, Uber & Co. in die Störerhaftung (http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung) nehmen können.

Für weitere Informationen und Interviews steht Ihnen unser 2. Vorsitzender Clemens Grün zur Verfügung, den Sie unter 0176-10143771 und vorstand@hamburgertaxenverband.de erreichen können.

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. gehört zu den etablierten Gewerbeverbänden im Hamburger Taxigewerbe. Als einziger Verband haben wir sowohl selbstständige wie angestellte Taxifahrer als Mitglieder. Der HTV arbeitet mit den anderen Gewerbeverbänden in der „Arbeitsgemeinsschaft Taxenverbände Hamburg“ (ARGE) zusammen.

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Die heutige Pressemitteilung des HTV kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Die Anfrage des HTV zum Thema bei der Taxenstelle der BWVI hat folgenden Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Ritter,

Sie und Ihre Mitarbeiter bei der Taxenstelle der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) haben sicherlich Kenntnis erhalten von den Aktivitäten von Wundercar, Uber & Co, welche mit Privatwagen taxiähnliche Dienste realisieren wollen. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. gibt dazu beiliegende Presseerklärung heraus und fragt dazu:

1. Welche Rechtsposition hat die BWVI zu dem Ansinnen, dass Privatleute ohne speziellen „Führerschein zur Fahrgastbeförderung“ sowie mit privaten KFZ ohne Taxi- oder Mietwagenkonzession gewerblich oder nebenerwerblich Fahrgäste befördern wollen?

2. Welche Rechtsposition hat die BWVI zu Internet-Dienstleistern wie „Wundercar“ (www.wundercar.org), Uber & Co., die an Personen und Wagen, wie in 1. dargestellt, Fahrgast-Touren gegen Entgelt vermitteln wollen?

3. Teilt die BWVI die Position des HTV – Hamburger Taxenverband e.V., dass sich aus dem Tun solcher Internet-Dienstleistern wie „Wundercar“ (wundercar.org), Uber & Co. eine Störer-Eigenschaft gemäß § 1004 BGB gegenüber den Hamburger Taxenunternehmern ergibt und insofern solche Internetdienstleister in Störerhaftung genommen werden können?

4. Unternimmt die BWVI aktiv selbst etwas gegen die Vermittlung von Fahrgast-Touren durch solche Internet-Dienstleistern wie „Wundercar“ (www.wundercar.org), Uber & Co. an Privatleute ohne speziellen „Führerschein zur Fahrgastbeförderung“ sowie an KFZ ohne Taxi- oder Mietwagenkonzession, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die dort vermittelten Fahrgäste, vor dem Hintergrund der ganzen Ausgestaltung der genannten Internetdienste, nicht privat, sondern gewerblich oder nebenerwerblich befördert werden sollen?

 

Mit freundlichem Gruß

Clemens Grün

2. Vorsitzender HTV – Hamburger Taxenverband e.V.”