Die Taxendemo vom 30. Oktober 2012, von den fünf Gewerbeverbänden der “Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg” (ARGE) gemeinsam vorbereitet und durchgeführt, war angesichts der breiten Beachtung in den Hamburger Medien zweifelsohne ein Erfolg. Die beiden HTV-Vorstandsmitglieder Gisbert Eichberg und Clemens Grün ziehen ein Fazit der Taxendemo.

Mit Schreiben vom 24. September 2012 ziehen die fünf Gewerbevertretungen der “ARGE Taxenverbände Hamburg” ein Resümee des Gesprächs mit den Vertretern der “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation” (BWVI). Erstmalig war der Leiter des Rechtsamtes, Herr Dr. Hans Aschermann, bei Gesprächen mit Vertretern des Hamburger Taxengewerbes dabei. Von der Verkehrsgewerbeaufsicht, die Dr. Aschermann unterstellt ist, waren die Herren Werner und Ritter gekommen. In kleiner Runde und ohne die sonst anwesenden Vertreter von Taxenzentralen wurden über zahlreiche Probleme des Hamburger Taxengewerbes verhandelt, Lösungsmöglichkeiten sondiert sowie vereinbart, Detail-Arbeit in Arbeitsgruppen zu verlagern. Eine erste, nochmals verkleinerte Arbeitsgruppe trifft sich am 25.9.2012 zu Detailfragen des Taxentarifs, vorrangig der “Kostentabelle/Kostentabelle”. Weitere Termine sollen folgen.

Am 7.8.2012 haben die fünf antragstellenden Verbände des Hamburger Taxengewerbes das hier dokumentierte Antwortschreiben an die Verkehrsgewerbeaufsicht, den Leiter des Rechtsamtes Dr. Aschermann sowie den zuständigen Staatsrat Dr. Egert in der BWVI gesandt. Es ist die gemeinsame Antwort auf den von der “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation” (BWVI) auf der behördlichen Anhörung am 13.7.2012 erläuterten Vorschlag einer linearen Erhöhung um 3,72% . Nach der auch von der Enttäuschung der Gewerbeverbände geprägten Behördensitzung (der Behördenvorschlag hatte fünf von sechs Ziele des Gewerbe-Tarifantrages vollständig ignoriert) war es für die Verbände wichtig, sich die Grundlagen der behördlichen Berechnungen sehr umfassend und detailliert vorzunehmen. Die in den behördlichen Tabellen enthaltenen gravierenden Mängel – von Formelfehlern und einem Methodik-Fehler, der jahrelang zur Nicht-Lohnerhöhung angestellter Taxifahrer führte, über den Widerspruch, trotz gegenteiliger behördlicher Rechtauffassung unverdrossen weiter mit Provisionslohn zu kalkulieren, bis zur Nichtberücksichtung gängiger Kalkulationsgrundlagen wie “kalkulatorischer Unternehmerlohn” – werden von den Gewerbeverbänden gemeinsam kritisiert, weil auf ihrer Basis keine “rechtssichere und rechtskonforme Berechnung der Taxitarif-Anpassung 2012” erfolgen kann.

Günther Möller, der geschäftsführende Gesellschafter von Hamburgs einst größter Taxizentrale, hat sich öffentlich wiederholt gegen die Meinung und Interessen der deutlichen Mehrheit der Hamburger Taxiunternehmer und -fahrer positioniert. Alle Hamburger Taxenverbände haben einen gemeinsamen Antrag für eine Tarifanpassung 2012 formuliert, und fast alle Zentralen unterstützen diesen gemeinsamen Tarifantrag. Nur Herr Möller, der selber weder Taxi fährt noch unseres Wissens welche betreibt, kämpft gegen diesen Antrag und damit die große Mehrheit des Hamburger Taxengewerbes. Clemens Grün, 2. Vorsitzender des HTV – Hamburger Taxenverband e.V., hat Herrn Möller einen Offenen Brief geschrieben.

Der HTV hat für die laufenden Diskussionen zum Taxitarif 2012 einen zweigeteilten Vorschlag entwickelt: Kurzfristig die Rücknahme der Karenzminute, teilweise ausgeglichen durch Verzicht und Rücknahme von Tariferhöhungen – und ab nächstem Jahr eine Umstellung der Taxipreise von der strecken- auf einen zeitdominierten Tarif. In den Verhandlungen mit den anderen Verbänden wird der HTV wegen des derzeitigen Zwangs zu unbezahlter Arbeit auf eine intensive Information und eine notfalls kämpferische Auseinandersetzung mit der Politik dringen.