Artikel – Hamburger Taxenverband e.V.

Pressemitteilung des HTV zum heutigem OVG-Beschluss in Sachen Moia

Zu dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zu der Moia-Genehmigung erklärt Clemens Grün, Taxifahrer und Vorsitzender des Hamburger Taxenverbandes e.V.:

Der Moia-Skandal setzt sich mit dem heutigen OVG-Beschluss fort. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz hat am Parlament vorbei dem VW-Konzern ermöglicht, mit den bei Dieselgate ergaunerten Milliarden den ÖPNV und das ergänzende Taxigewerbe anzugreifen. Das VW-Ziel mit Moia ist, möglichst große Teile der heutigen öffentlichen Verkehrsangebote durch private Angebote zu ersetzen. Wie die damalige Liberalisierung des Wohnungsmarkts wird die Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsangebote dazu führen, dass für die Kunden am Ende die Fahrten zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Uni oder in der Freizeit Im Schnitt teurer werden wird. Die Bürger müssen erneut erleben, dass wie bei Dieselgate Politiker und Juristen in Deutschland fest auf der Seite der reichen Konzerne und nicht auf der Seite der Bürger und der arbeitenden Menschen stehen. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg ist ein rechter Scheiß-Beschluss.

Offener Brief an Verkehrssenator Horch: Aussetzung Moia-Konzessionsverfahren wg. Ausschuss-Befassung

Am letzten Dienstag haben Hamburgs Taxifahrer demonstriert gegen die Pläne der VW-Tochter Moia. Einige Stunden später tagte der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft und hat beschlossen, erstmalig das Thema „Moia-Konzept“ in einer seiner nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. In einem Offenen Brief fordert der HTV den Hamburger Verkehrssenator Frank Horch auf, die parlamentarischen Beratungen abzuwarten und in der Behörde anzuweisen, bis zum Abschluss dieser Beratungen das Moia-Konzessionsverfahren auszusetzen.

Hamburg, 22. April 2018

Offener Brief: Aussetzung Moia-Konzessionsverfahren wg. Ausschuss-Befassung

Sehr geehrter Herr Senator Horch,

wir vom HTV – Hamburger Taxenverband e.V. freuen uns, dass der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in seiner Sitzung am Dienstag 17.04.2018 beschlossen hat, das Thema „Moia“ in einer seiner nächsten Sitzungen erstmalig auf seine Tagesordnung zu setzen und sich damit zu befassen.

Der Ausschuss tagte am Abend des gleichen Tages, an dem die seit langem größte Taxidemo in Hamburg stattfand. Alle Hamburger Taxiverbände haben diese tatkräftig unterstützt, die Einigkeit im Taxigewerbe ist durch den Moia-Antrag für eine Ausnahmegenehmigung für 1000 Kleinbusse auf ein bisher nicht gekanntes Maß gewachsen. Auf dieser Taxidemo wurde unter anderem das Fehlen einer öffentlichen Diskussion über das Moia-Projekt kritisiert. Insofern freuen wir uns, dass von der Hamburger Politik nunmehr eine erste Forderung der Taxifahrer aufgegriffen wurde und im zuständigen Ausschuss über das Moia-Projekt diskutiert werden soll.

HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochter Moia

Der VW-Konzern will mit seiner Tochterfirma massiv in des Personenbeförderungs-Geschäft in Hamburg einsteigen. Mit bis zu 1.000 Sammeltaxi-artigen Kleinbussen binnen vier Jahren will VW/Moia den ÖPNV und das Taxigewerbe angreifen. Die Wucht des Angriffs verdeutlicht eine Zahl: 50 Millionen Euro investiert VW in die Hamburger Moia-Aktivitäten – pro Jahr. In einer Stellungnahme an die BWVI weist der HTV auf zahlreiche konzeptionelle Mängel und rechtliche Hindernisse hin.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme im Anhörverfahren gemäß § 14 PBefG
Ihr Aktenzeichen: RV 211 / § 2 Abs.7 PBefG

Sehr geehrter Herr Meyenborg,

mit Schreiben/eMail vom 2.12.2017 baten Sie um gutachtliche Stellungnahme zu dem Konzessionsantrag der Fa. Moia GmbH.

Das vorgelegte Konzept enthält zahlreiche zielführende Ansätze zur Weiterentwicklung der Mobilitäts-Grundversorgung in der Freien und Hansestadt Hamburg, welche die daran beteiligten Systeme ÖPNV und Taxi seit Jahrzehnten zuverlässig sicherstellen. Leider enthält das Moia-Konzept aber eine Reihe von elementaren konzeptionellen Fehlern, welche in der Folge zu zahlreichen und erheblichen Rechtsverstößen führen und die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs.7 PBefG nicht zu heilen sind. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. empfiehlt der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) die Ablehnung des Moia-Antrages.

HTV lehnt Erweiterung und Verlängerung der CleverShuttle-Konzession ab

Die „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ hat u.a. den HTV aufgefordert, gutachtlich Stellung zu nehmen zu den Konzessionsanträgen von CleverShuttle. Die Firma möchte ihr Sammeltaxi-artiges Angebot in Hamburg künftig mit 30 Autos mehr und außerdem noch verlängert bis 2021 „erproben“. Der HTV lehnt dieses ab.

Die „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ hat u.a. den HTV aufgefordert, gutachtlich Stellung zu nehmen zu den Konzessionsanträgen von CleverShuttle. Die Firma möchte ihr Sammeltaxi-artiges Angebot in Hamburg künftig mit 30 Autos mehr und außerdem noch verlängert bis 2021 „erproben“. Der HTV lehnt diese Anträge ab.

Die Stellungnahme des HTV im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Meyenborg,

mit Schreiben/eMail vom 22.12.2017 baten Sie um Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der Fa. CleverShuttle Hamburg GmbH. Die Firma strebt eine Erweiterung von 20 auf 50 Fahrzeuge sowie eine Verlängerung der vorhandenen Genehmigung um zusätzliche gut 2 Jahre und viereinhalb Monate an.

Im Gegensatz zum Zeitpunkt der ersten Beantragung sowie der Genehmigung vom 03.02.2016 handelt es sich bei der von der Antragstellerin betriebenen Verkehrsform nicht mehr um eine neue Verkehrsart gemäß § 2 Abs.7 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), welche es erst noch zu erproben gilt und für die von den Vorschriften des PBefG ausnahmsweise abgewichen werden kann.

HTV-Stellungnahme zur geplanten Tarifanpassung 2017

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. nimmt Stellung zu einem Behörden-Vorschlag für eine Taxitarif-Anpassung zum 1. Mai 2017. Dem Behördenvorschlag vorausgegangen war die Erarbeitung eines 3-Jahres-Strategiepapier durch die Hamburger Taxenverbände und -zentralen, der Handelskammer und dem Leiter der Hamburger Taxenstelle in der zuständigen Verkehrs- und Wirtschaftsbehörde BWVI. In dem Papier wird u.a. eine Änderung der Tarifstruktur und ein Wegfall der sog. Karenzminute vorgeschlagen samt einer Erhöhung des Taxitarifs um 15% binnen drei Jahren. Da es hier, im Gegensatz zu den meisten anderen vorgeschlagenen Punkten, noch keine finale Einigung mit der Leitung der Verkehrsgewerbeaufsicht gibt, schlägt die BWVI eine reine Tariferhöhung zum 1. Mai 2017 vor. Nach notwendigen mathematischen Korrekturen soll die Tarifanpassung nun nicht zum 1. April, sondern einen Monat später in Kraft treten.

Stellungnahme zum Behördenvorschlag Taxitarif-Erhöhung

Sehr geehrter Herr Werner,

bezugnehmend auf Ihre Schreiben vom 20.1.2017 und 6.2.2017 (jeweils Eingangsdatum) nimmt der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. wie folgt Stellung:

Handelskammer: Infos zu Fiskaltaxameter und Umwelttaxis am 12. Januar 2017

Zum Jahreswechsel stehen bedeutende Änderungen für das Hamburger Taxigewerbe ins Haus, insbesondere bei den Themen „Fiskaltaxameter“ und „Umwelttaxis“. Dazu bietet die Handelskammer am 12. Januar 2017 eine Infoveranstaltung an, die im Innovationscampus gegenüber der Handelskammer stattfinden wird. Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl auf 185 begrenzt. Die Anmeldung erfolgt per Web-Formular.

Hier die Einladung zum Nachlesen:

Einladung / Praxisinfo für das Taxigewerbe / Fiskaltaxameter & Umwelttaxis

Donnerstag 12.1.2017, 10:00-12:00 / Handelskammer Hamburg / InnovationsCampus (Hörsaal) / Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg

Hamburg ist bundesweit Vorreiter hinsichtlich des Fiskaltaxameters. Rund 2.300 unserer 3.150 Taxis sind bereits damit ausgerüstet. Dennoch herrscht Unsicherheit bezüglich der gesetzlichen Grundlage. Eine Rechtsvorschrift fehlt bislang. Für das Finanzamt ist Grundlage ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das ab Januar 2017 die Pflicht des unveränderbaren Aufzeichnens und Aufbewahrens von Daten vorsieht. Doch was genau bedeutet das? Ab wann müssen Fiskaltaxameter nun eingesetzt werden? Wir haben für Sie Vertreter der Finanz- und Wirtschaftsbehörde gewinnen können, die Ihnen zu diesen Fragen Einblicke geben werden. Des Weiteren freuen wir uns auf einen spannenden Vortrag zum Thema „Luftgütepartnerschaft – Neuigkeiten ab Januar 2017“ – mit Schwerpunkt „Umwelttaxis“. Nutzen Sie für sich die Gelegenheit, gut informiert ins Jahr 2017 zu starten.

Die Teilnehmerzahl ist auf 185 Personen begrenzt.

Hamburger Behörde setzt ab 1.1.2017 Fiskaltaxameter voraus

Es herrscht im Taxigewerbe, auch im Hamburger, große Unsicherheit über der Rechtslage ab dem 1.1.2017. Muss dann jedes Taxi ein Fiskaltaxameter haben oder nicht? Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat beim Leiter der Taxenstelle in der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI), Herrn Ritter nachgefragt und veröffentlicht die Fragen und Antworten.

Es herrscht im Taxigewerbe, auch im Hamburger, große Unsicherheit über der Rechtslage ab dem 1.1.2017. Muss dann jedes Taxi ein Fiskaltaxameter haben oder nicht? Die Beurteilung ist nicht leichter geworden durch die Uneinigkeit zwischen dem Bundesfinanzministerium (BFM) und zahlreichen Bundesländern. Nun wird zurückgegriffen auf ein Schreiben des BFM, in dem schon im November 2010 angekündigt wurde, das Nicht-Fiskaltaxameter nur noch bis zum Ende 2016 geduldet würden. Zahlreiche Behörden wie die in Berlin und Hamburg stellen sich auf den Standpunkt, dass es keines weiteren Gesetzes bedarf, um ab dem 1.1.2017 auf Fiskaltaxameter in jedem Taxi zu bestehen.

Der HTV – Hamburger Taxenverband hat dazu einige Fragen an den Leiter der Taxenstelle in der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herrn Ritter, gesandt und veröffentlicht diese zusammen mit den behördlichen Antworten:

Verkehrskonzept für das Volksparkstadion

Durch das regelmäßige Verkehrschaos am Volksparkstadion, zuletzt bei den Konzerten von AC/DC, Udo Lindenberg und Coldplay, ist das aktuelle Verkehrskonzept rund um die Arenen bei Journalisten und Bürgern thematisiert und kritisiert worden. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat ein Verkehrskonzept erarbeitet, durch welches die Abreise der Besucher um mindestens 30% beschleunigt werden soll. Insbesondere wird der Missstand angegangen, dass die Stadion-Besucher aufgrund polizeilicher Verfügungen regelmäßig direkt nach Veranstaltungsende am Stadion-Taxiposten keine Taxis vorfinden.

Problem

Bei Großveranstaltungen im Volksparkstadion ergeben sich aufgrund des begrenzten Raumes Probleme mit den massierten An- und Abfahrten vor und nach Fußballspielen, Konzerten und anderen Großveranstaltungen. Insbesondere der private motorisierte Verkehr ist aufgrund seiner großen Menge nur sehr schleppend zu bewältigen. Im besten Fall ist die Umgebung rund um den Veranstaltungsort mit Falschparkern zugepflastert, im schlimmsten Fall kommt es zu massiven Staus rund um das Veranstaltungsgelände. Während diese Effekte bei der Anfahrt noch in kleinerem Umfang entzerrt werden durch jene Besucher, die frühzeitig anreisen, sind bei bei der gleichzeitigen Abreise fast aller Stadion-Besucher Verkehrsprobleme unvermeidbar.

HTV – Hamburger Taxenverband e.V

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