HTV – Hamburger Taxenverband e.V

Am letzten Dienstag haben Hamburgs Taxifahrer demonstriert gegen die Pläne der VW-Tochter Moia. Einige Stunden später tagte der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft und hat beschlossen, erstmalig das Thema “Moia-Konzept” in einer seiner nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. In einem Offenen Brief fordert der HTV den Hamburger Verkehrssenator Frank Horch auf, die parlamentarischen Beratungen abzuwarten und in der Behörde anzuweisen, bis zum Abschluss dieser Beratungen das Moia-Konzessionsverfahren auszusetzen.

Hamburg, 22. April 2018

Offener Brief: Aussetzung Moia-Konzessionsverfahren wg. Ausschuss-Befassung

Sehr geehrter Herr Senator Horch,

wir vom HTV – Hamburger Taxenverband e.V. freuen uns, dass der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in seiner Sitzung am Dienstag 17.04.2018 beschlossen hat, das Thema “Moia” in einer seiner nächsten Sitzungen erstmalig auf seine Tagesordnung zu setzen und sich damit zu befassen.

Der Ausschuss tagte am Abend des gleichen Tages, an dem die seit langem größte Taxidemo in Hamburg stattfand. Alle Hamburger Taxiverbände haben diese tatkräftig unterstützt, die Einigkeit im Taxigewerbe ist durch den Moia-Antrag für eine Ausnahmegenehmigung für 1000 Kleinbusse auf ein bisher nicht gekanntes Maß gewachsen. Auf dieser Taxidemo wurde unter anderem das Fehlen einer öffentlichen Diskussion über das Moia-Projekt kritisiert. Insofern freuen wir uns, dass von der Hamburger Politik nunmehr eine erste Forderung der Taxifahrer aufgegriffen wurde und im zuständigen Ausschuss über das Moia-Projekt diskutiert werden soll.

Projekte von einer solche Größe und Tragweite sollen nach unserer festen Überzeugung grundsätzlich in einem demokratischen und nicht nur in einem bürokratischen Prozess erörtert und entschieden werden. Die zahlreichen Einwände und Hinweise auf Schwächen und Unmöglichkeiten des Moia-Projektes konnten im gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren gegenüber der BWVI erst sehr spät vorgetragen werden. Deshalb begrüßt der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. die nun entstandene Zeit und Möglichkeit, um in einer öffentlichen Debatte die tatsächlichen Schwächen und Risiken des Moia-Projektes debattieren zu können sowie geeignete Konsequenzen daraus zu ziehen.

Wir erwarten von Ihnen, werter Senator Horch, dass Sie in ihrem Haus das politische Primat der Bürgerschaft und seiner Ausschüsse beachten und bis zu einer dortigen Entscheidung keine Fakten schaffen, die eine demokratische und transparente Debatte sinnlos machen würden. Insofern erwarten wir, dass Sie sich hier als guter Demokrat erweisen und in der von Ihnen geleiteten Behörde anweisen, das anhängige Konzessionsverfahren bis zu einer Entscheidung im Verkehrsausschuss und ggf. in der Bürgerschaft auszusetzen.

Mit freundlichem Gruß
Clemens Grün
für den Vorstand HTV – Hamburger Taxenverband e.V.