Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. ist dankbar für die klaren rechtlichen Einschät­zun­gen des Hamburger Verwaltungsgericht über die Aktivitäten von “Uber”. In der heute veröffentlichten Urteilsbegründung heißt es auf Seite 13: „Zwar dürften die von der Antrag­stellerin zu 1) vermittelten Fahrer nach dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten entnehmen lässt, illegal handeln, da sie ohne entsprechende Genehmigung Personen­beförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) betreiben dürften. Diese illegale Betätigung dürfte den Antragstellerinnen auch zuzurechnen sein. Es fehlt jedoch eine Rechtsgrundlage, die die hier tätig gewordene Behörde der Antragsgegnerin (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) ermächtigt, die Untersagung der Vermittlung von Beförderungswünschen und die öffentliche Werbung hierfür (…).”

Die “Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg” hat am heutigen 11. Juni 2014 eine Taxidemo gegen illegale Hobby-Taxis von UBER, Wundercar und Co. durchgeführt. 300 Kollegen haben an der Demo teilgenommen. Die Hamburger Demo fand parallel statt zu vielen weltweiten Taxidemos gegen die Tourvermittlung an solche illegalen Taxis. In London, in Paris, in Madrid, in Barcelona und in Lissabon wurde genauso demonstriert wie in Berlin, in München, in Köln und anderswo.

Der HTV hat den neuen Internet-Vermittlungsdiensten Wundercar, Uber & Co., welche Fahrgast-Beförderungen mit Hobby-Taxen vermitteln wollen, den Kampf angesagt. Mit einer Presseerklärung wurde Stellung genommen zu den eindeutig illegalen Aktivitäten. Mit einer Anfrage sollen die Rechtsposition und die Aktivitäten der Hamburger “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation” zu den taxiähnlichen Diensten in Erfahrung gebracht werden.

Die Pressemitteilung des HTV – Hamburger Taxenverband e.V. von heute im Wortlaut:

Kampf den Hobby-Taxis von Wundercar, Uber & Co.

Heute hat der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. ein Flugblatt zum Thema “Verlegung des Taxipostens Gänsemarkt” veröffentlicht. Hintergrund ist, dass wir uns, zusammen mit den anderen Verbänden der “Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg”, vor einigen Wochen mit einer Postenverlegung wegen einer Baustelle bis April 2015 zu beschäftigen hatten. Jetzt hat die Polizei einseitig eine informelle Absprache zwischen Polizei, Architekten und Taxenverbänden aufgekündigt. Dadurch würde ein fest eingeplanter, wichtiger Ersatzposten in der ABC-Straße für die Zeit der langwierigen Bauarbeiten entfallen. Im Ergebnis blieben von den zwölf Gänsemarkt-Plätzen nur sechs in fußläufiger Nähe bei einem zweiten Ersatzposten am Valentinskamp übrig. Die Hamburger Taxifahrer sind empört über diesen neuerlichen Taxiposten-Verlust, geht es doch um nichts weniger als unsere Arbeitsplätze auf der Straße. Nun müssen wir Taxifahrer gemeinsam schnell entscheiden, ob wir ab nächste Woche mit Taxendemos am Gänsemarkt und anderen Stellen in der Innenstadt auf die erneute polizeiliche Opferung von wichtigen Taxi-Stellflächen reagieren wollen und müssen. Dass solche Taxendemos zu Rush-Hour-Zeiten nicht ohne Folgen auf den innerstädtischen Verkehrsfluss blieben, liesse sich dann leider nicht vermeiden.

Der HTV hat einen “Offenen Brief” an die beiden Senatoren Neumann (Inneres) und Horch (Verkehr) geschickt. Anlaß ist der gestrige Zusammenbruch des Verkehrs in vielen Hamburger Quartieren. Dieser Zusammenbruch des Verkehrs war eine Folge von verfrühten Vollsperrungen mehrerer Straßen für die Marathon-Veranstaltungen an diesem Wochenende. Die ungewöhnliche Doppeladressierung des “Offenen Briefes” hat als Hintergrund den etwas speziellen Ressortzuschnitt im Hamburger Senat. Sowohl für Verkehrspolitik also auch Taxipolitik haben beide Behörden jeweils Zuständigkeiten.