Zu dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zu der Moia-Genehmigung erklärt Clemens Grün, Taxifahrer und Vorsitzender des Hamburger Taxenverbandes e.V.:

Der Moia-Skandal setzt sich mit dem heutigen OVG-Beschluss fort. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz hat am Parlament vorbei dem VW-Konzern ermöglicht, mit den bei Dieselgate ergaunerten Milliarden den ÖPNV und das ergänzende Taxigewerbe anzugreifen. Das VW-Ziel mit Moia ist, möglichst große Teile der heutigen öffentlichen Verkehrsangebote durch private Angebote zu ersetzen. Wie die damalige Liberalisierung des Wohnungsmarkts wird die Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsangebote dazu führen, dass für die Kunden am Ende die Fahrten zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Uni oder in der Freizeit Im Schnitt teurer werden wird. Die Bürger müssen erneut erleben, dass wie bei Dieselgate Politiker und Juristen in Deutschland fest auf der Seite der reichen Konzerne und nicht auf der Seite der Bürger und der arbeitenden Menschen stehen. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg ist ein rechter Scheiß-Beschluss.

Der VW-Konzern will mit seiner Tochterfirma massiv in des Personenbeförderungs-Geschäft in Hamburg einsteigen. Mit bis zu 1.000 Sammeltaxi-artigen Kleinbussen binnen vier Jahren will VW/Moia den ÖPNV und das Taxigewerbe angreifen. Die Wucht des Angriffs verdeutlicht eine Zahl: 50 Millionen Euro investiert VW in die Hamburger Moia-Aktivitäten – pro Jahr. In einer Stellungnahme an die BWVI weist der HTV auf zahlreiche konzeptionelle Mängel und rechtliche Hindernisse hin.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme im Anhörverfahren gemäß § 14 PBefG
Ihr Aktenzeichen: RV 211 / § 2 Abs.7 PBefG

Sehr geehrter Herr Meyenborg,

mit Schreiben/eMail vom 2.12.2017 baten Sie um gutachtliche Stellungnahme zu dem Konzessionsantrag der Fa. Moia GmbH.

Das vorgelegte Konzept enthält zahlreiche zielführende Ansätze zur Weiterentwicklung der Mobilitäts-Grundversorgung in der Freien und Hansestadt Hamburg, welche die daran beteiligten Systeme ÖPNV und Taxi seit Jahrzehnten zuverlässig sicherstellen. Leider enthält das Moia-Konzept aber eine Reihe von elementaren konzeptionellen Fehlern, welche in der Folge zu zahlreichen und erheblichen Rechtsverstößen führen und die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs.7 PBefG nicht zu heilen sind. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. empfiehlt der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) die Ablehnung des Moia-Antrages.

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. nimmt Stellung zu einem Behörden-Vorschlag für eine Taxitarif-Anpassung zum 1. Mai 2017. Dem Behördenvorschlag vorausgegangen war die Erarbeitung eines 3-Jahres-Strategiepapier durch die Hamburger Taxenverbände und -zentralen, der Handelskammer und dem Leiter der Hamburger Taxenstelle in der zuständigen Verkehrs- und Wirtschaftsbehörde BWVI. In dem Papier wird u.a. eine Änderung der Tarifstruktur und ein Wegfall der sog. Karenzminute vorgeschlagen samt einer Erhöhung des Taxitarifs um 15% binnen drei Jahren. Da es hier, im Gegensatz zu den meisten anderen vorgeschlagenen Punkten, noch keine finale Einigung mit der Leitung der Verkehrsgewerbeaufsicht gibt, schlägt die BWVI eine reine Tariferhöhung zum 1. Mai 2017 vor. Nach notwendigen mathematischen Korrekturen soll die Tarifanpassung nun nicht zum 1. April, sondern einen Monat später in Kraft treten.

Stellungnahme zum Behördenvorschlag Taxitarif-Erhöhung

Sehr geehrter Herr Werner,

bezugnehmend auf Ihre Schreiben vom 20.1.2017 und 6.2.2017 (jeweils Eingangsdatum) nimmt der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. wie folgt Stellung:

Es herrscht im Taxigewerbe, auch im Hamburger, große Unsicherheit über der Rechtslage ab dem 1.1.2017. Muss dann jedes Taxi ein Fiskaltaxameter haben oder nicht? Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat beim Leiter der Taxenstelle in der Hamburger “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation” (BWVI), Herrn Ritter nachgefragt und veröffentlicht die Fragen und Antworten.

Es herrscht im Taxigewerbe, auch im Hamburger, große Unsicherheit über der Rechtslage ab dem 1.1.2017. Muss dann jedes Taxi ein Fiskaltaxameter haben oder nicht? Die Beurteilung ist nicht leichter geworden durch die Uneinigkeit zwischen dem Bundesfinanzministerium (BFM) und zahlreichen Bundesländern. Nun wird zurückgegriffen auf ein Schreiben des BFM, in dem schon im November 2010 angekündigt wurde, das Nicht-Fiskaltaxameter nur noch bis zum Ende 2016 geduldet würden. Zahlreiche Behörden wie die in Berlin und Hamburg stellen sich auf den Standpunkt, dass es keines weiteren Gesetzes bedarf, um ab dem 1.1.2017 auf Fiskaltaxameter in jedem Taxi zu bestehen.

Der HTV – Hamburger Taxenverband hat dazu einige Fragen an den Leiter der Taxenstelle in der Hamburger “Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herrn Ritter, gesandt und veröffentlicht diese zusammen mit den behördlichen Antworten:

Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat nachfolgende Presseerklärung zu aktuellen Plänen des CDU-Bundesvorstandes veröffentlicht. Die Damen und Herren wollen auf einer Klausurtagung heute und morgen sich in einer “Hamburger Erklärung” die Forderung von Uber zu eigen zu machen, die Prüfung der sog. “Ortskunde” bei Personenbeförderern anzugreifen. Nach Kundenbeschwerden sind diese vielerorts seit Jahren anspruchsvoller geworden. In Hamburg beispielsweise fallen durchschnittlich 70% der Aspiranten durch die “Ortskundeprüfung”, welche eine Voraussetzung für den Job als Taxifahrer und den dafür nötigen “Führerschein zur Personenbeförderung” ist. Uber möchte aus Kostengründen Profis durch Amateure mit schlechteren Stadtkenntnissen ersetzen und deshalb die Anforderungen an die Fahrer absenken.

Weitere Fakten und Hintergründe zu den Geschäftsgebaren von Uber entnehmen Sie bitte auch dem SPIEGEL-Streitgespräch zwischen HTV-Sprecher Clemens Grün und dem “General Manager” von Uber Deutschland, Fabien Nestmann (SPIEGEL-Ausgabe 2014-52 vom 20. Dezember 2014).