HTV – Hamburger Taxenverband e.V

Zu dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zu der Moia-Genehmigung erklärt Clemens Grün, Taxifahrer und Vorsitzender des Hamburger Taxenverbandes e.V.:

Der Moia-Skandal setzt sich mit dem heutigen OVG-Beschluss fort. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz hat am Parlament vorbei dem VW-Konzern ermöglicht, mit den bei Dieselgate ergaunerten Milliarden den ÖPNV und das ergänzende Taxigewerbe anzugreifen. Das VW-Ziel mit Moia ist, möglichst große Teile der heutigen öffentlichen Verkehrsangebote durch private Angebote zu ersetzen. Wie die damalige Liberalisierung des Wohnungsmarkts wird die Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsangebote dazu führen, dass für die Kunden am Ende die Fahrten zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Uni oder in der Freizeit Im Schnitt teurer werden wird. Die Bürger müssen erneut erleben, dass wie bei Dieselgate Politiker und Juristen in Deutschland fest auf der Seite der reichen Konzerne und nicht auf der Seite der Bürger und der arbeitenden Menschen stehen. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg ist ein rechter Scheiß-Beschluss.

Zum Hintergrund:

Der klagende Taxiunternehmer hat stellvertretend für das Hamburger Taxigewerbe geklagt. Eine ordentliche fünfstellige Summe für diesen Prozess wurde von vielen Taxiunternehmern und -fahrern gemeinsam aufgebracht, damit wir uns zusammen wehren konnten gegen einen milliardenschweren Konzern. Wenn auf juristischem Weg das Ziel, die Existenz von Tausenden Taxlern zu sichern, nicht zu erreichen ist, müssen andere, auch politische Wege gesucht werden, die zu dem genannten Ziel führen.

Ab diesem Monat wird nicht nur Moia seine Aktivitäten verstärken. Auch Uber kommt in diesen Tagen nach Hamburg, und die neue Kooperation von Daimler und BMW startet am heutigen Tag seinen mytaxi-Nachfolger FreeNow. In der neuen App werden künftig nicht nur Taxis angeboten, sondern auch Taxi-Konkurrenten. Der Angriff der Konzerne auf den ÖPNV und das Taxigewerbe ist also in vollem Gange. Es besteht aber weiterhin die Hoffnung, dass die verantwortlichen Politiker sowohl in Hamburg als auch in Berlin erkennen, dass Städte wie Hamburg geschützt werden müssen vor zusätzlichen Staus durch Tausende zusätzlicher Moia-, Uber- und FreeNow-Wagen und vor einem Ausbluten der bewährten öffentlichen Verkehrsangebote. Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, weiß: Wenn Konzerne eine konzerntypische Rendite einfahren wollen, kommt das auf die heutigen moderaten Mobilitätskosten on top, also oben drauf. Sprich: Mobilität wird teurer für die Renditen von Konzernen und deren Investoren. Wer anderes verspricht, ist wahlweise naiv, ahnungslos oder unredlich.

Der Moia-Skandal setzt sich mit dem heutigen OVG-Beschluss fort. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz hat am Parlament vorbei dem VW-Konzern ermöglicht, mit den bei Dieselgate ergaunerten Milliarden den ÖPNV und das ergänzende Taxigewerbe anzugreifen. Das VW-Ziel mit Moia ist, möglichst große Teile der heutigen öffentlichen Verkehrsangebote durch private Angebote zu ersetzen. Wie die damalige Liberalisierung des Wohnungsmarkts wird die Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsangebote dazu führen, dass für die Kunden am Ende die Fahrten zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Uni oder in der Freizeit Im Schnitt teurer werden wird. Die Bürger müssen erneut erleben, dass wie bei Dieselgate Politiker und Juristen in Deutschland fest auf der Seite der reichen Konzerne und nicht auf der Seite der Bürger und der arbeitenden Menschen stehen. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg ist ein rechter Scheiß-Beschluss.

Zum Hintergrund:

Der klagende Taxiunternehmer hat stellvertretend für das Hamburger Taxigewerbe geklagt. Eine ordentliche fünfstellige Summe für diesen Prozess wurde von vielen Taxiunternehmern und -fahrern gemeinsam aufgebracht, damit wir uns zusammen wehren konnten gegen einen milliardenschweren Konzern. Wenn auf juristischem Weg das Ziel, die Existenz von Tausenden Taxlern zu sichern, nicht zu erreichen ist, müssen andere, auch politische Wege gesucht werden, die zu dem genannten Ziel führen.

Ab diesem Monat wird nicht nur Moia seine Aktivitäten verstärken. Auch Uber kommt in diesen Tagen nach Hamburg, und die neue Kooperation von Daimler und BMW startet am heutigen Tag seinen mytaxi-Nachfolger FreeNow. In der neuen App werden künftig nicht nur Taxis angeboten, sondern auch Taxi-Konkurrenten. Der Angriff der Konzerne auf den ÖPNV und das Taxigewerbe ist also in vollem Gange. Es besteht aber weiterhin die Hoffnung, dass die verantwortlichen Politiker sowohl in Hamburg als auch in Berlin erkennen, dass Städte wie Hamburg geschützt werden müssen vor zusätzlichen Staus durch Tausende zusätzlicher Moia-, Uber- und FreeNow-Wagen und vor einem Ausbluten der bewährten öffentlichen Verkehrsangebote. Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, weiß: Wenn Konzerne eine konzerntypische Rendite einfahren wollen, kommt das auf die heutigen moderaten Mobilitätskosten on top, also oben drauf. Sprich: Mobilität wird teurer für die Renditen von Konzernen und deren Investoren. Wer anderes verspricht, ist wahlweise naiv, ahnungslos oder unredlich.