HTV – Hamburger Taxenverband e.V

Zuerst begrüßte Michael H. Erdogan, 1. Vorsitzender des LHT, die Teilnehmer der Taxidemo. Danach sprach der 2. Vorsitzende des HTV Clemens Grün die Hauptrede für die „Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg“. Begrüßung und Rede werden hier dokumentiert:

Begrüßung durch Michael H. Erdogan

Kollegen, ich heiße Euch im Namen der fünf Hamburger Taxiverbände recht herzlich willkommen auf unserer Taxidemo.

Die fünf Hamburger Verbände des Taxigewerbes, also LHT, LPVG, Taxen-Union, Mehrwagen-Unternehmer-Verband und HTV, arbeiten jetzt im dritten Jahr zusammen in einer Arbeitsgemeinschaft. Zusammen vertreten diese fünf Verbände mit ihrer Arbeitsgemeinschaft 2/3 der Hamburger Taxis. Jetzt sprechen wir mit einer Stimme gegenüber den Behörden, der Politik und den Medien. Denn eines ist klar: Zersplittert können wir nichts erreichen, nichts durchsetzen. Und deswegen arbeiten wir zusammen, auch bei unserer heutigen Taxidemo gegen die illegalen Taxi-Konkurrenten von UBER, Wundercar und Co.  In dieser Straße hat Wundercar seinen Betriebssitz, und wir werden jedem zeigen, dass wir uns nicht das Wasser abgraben lassen von einer Firma, die unsere Arbeit untergräbt.

Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam sind wir erfolgreich, wenn wir uns wehren gegen die derzeitigen Angriffe auf das Taxigewerbe und auf unsere Jobs. Diese Angriffe auf das Taxigewerbe  finden weltweit statt, in ganz vielen Ländern: In Großbritannien, in Frankreich, in den USA, in Spanien, in Portugal – und jetzt auch in Deutschland. Wenn der Angriff auf das Taxigewerbe in vielen Ländern stattfindet, muss auch unsere Gegenwehr gemeinsam stattfinden. Deshalb demonstrieren Taxifahrer heute weltweit gemeinsam gegen die, die das Taxigewerbe kaputtmachen und sich unsere Fahrgäste und unsere Touren einverleiben wollen. Heute demonstrieren Taxi-Kollegen in London, in Paris, in Madrid, in Barcelona, in Lissabon und in vielen anderen Städten gegen die Angriffe von gierigen Investmentfonds und skrupellosen Multimillionären gegen uns. In Deutschland finden am heutigen Tag Taxi-Demos und Aktionen nicht nur in Hamburg statt, sondern auch in Berlin, in München, in Köln und in vielen anderen Städten.

Wir wissen: Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam werden wir diese Angriffe auf das Taxigewerbe abwehren. Und deshalb gehen unsere Grüße an unsere vielen Taxi-Kollegen, die heute in zahlreichen Städten weltweit gemeinsam gegen die Feinde des Taxigewerbes demonstrieren. Lasst uns immer zusammenhalten, und lasst uns immer gemeinsam kämpfen.

Die Behörde hat Wundercar verboten. Touren an Hobbytaxler zu vermitteln, doch Wundercar macht weiter. Weiterhin werden Fahrer angeworben bzw. Fahrten vermittelt. Deshalb Freunde, deshalb sind wir hier, um uns diese Praktiken nicht gefallen zu lassen.

Ich begrüße nun den Taxi-Kollegen Clemens Grün, der jetzt für die „Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg“ zu Euch sprechen wird.

Rede von Clemens Grün

Wie der Kollege Michael Erdogan schon richtig sagte: Nur gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir uns wehren gegen die Angriffe auf das Taxigewerbe.

Die, die uns angreifen, sind skrupellose Millionäre. Sie greifen weltweit Millionen Taxifahrer und deren Jobs und deren Existenzen an. Die Millionäre gegen uns Millionen. Wenn wir es klug machen und zusammenstehen, wir Millionen Taxifahrer, dann haben die skrupellosen Millionäre keine Chance. Wenn wir es klug machen und zusammenstehen, dann werden wir siegen.

Wir Millionen gegen diese skrupelosen Millionäre, die hinter illegal agierenden Firmen wie UBER, wie Wundercar und anderen stehen – das ist die Kampflage, mit der wir es aktuell zu tun haben. Wir nehmen diesen Kampf, der uns aufgezwungenen wurde, an und wir werden uns wehren gegen die Rechtsbrecher-Millionäre. Und wir werden siegen: Für unsere Jobs, für unsere Existenzen – und für unsere Fahrgäste.

Denn, Kollegen, wir stehen nicht alleine in unserem Kampf gegen die Millionäre. Wir haben viele Millionen Fahrgäste an unserer Seite. Fahrgäste, die uns Taxifahrer seit Jahren die Treue halten, die zufrieden, viele sogar sehr zufrieden sind mit unserer Arbeit. Fahrgäste, die wissen, was sie an einem verlässlichen Verkehrsmittel wie das „Taxi“ haben.

Wie zufrieden die Fahrgäste mit uns Taxifahrern sind, das hat erst vor Kurzem eine internationale Studie gezeigt. In 25 Ländern wurden 28.000 Menschen gefragt, welchen Berufen sie besonders vertrauen. In Deutschland vertrauen 71% der Menschen uns Taxifahrern! Mit 71% liegen wir gleich hinter den Richtern und noch vor Respektspersonen wie Rechtsanwälte, wie Pfarrern und anderen Geistlichen und wie den Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst und Beamten. Da können die skrupelosen Geschäftemacher noch so mit ihren Millionen herumwedeln: 71% der Menschen in Deutschland vertrauen uns Taxifahrern.

Aber dass uns Taxifahrern die Menschen vertrauen, das sehen wir auch jeden Tag bei unserer Arbeit: Wenn Geschäftsleute einen dringenden Termin wahrnehmen wollen, vertrauen sie auf unsere guten Stadtkenntnissen und unser Wissen, wie man notfalls um die Staus herumfährt. Wenn Eltern wollen, dass ihre Töchter abends sicher nach Hause kommen, gibt es Extrageld mit fürs Taxi. Wenn Menschen nach einer schweren Erkrankung oder einem Unfall aus dem Krankenhaus entlassen werden und wieder in ihre eigene Wohnung fahren, nehmen sie dafür ein Taxi. Wenn Touristen nach einem Musicalbesuch oder einem Reeperbahnbummel in der für sie fremden Stadt zurück ins Hotel wollen, nehmen sie ein Taxi. Wenn gerade ältere Leute zum Arzt oder abends nach Theater oder Staatsoper sicher nach Hause möchten, nehmen sie ein Taxi. Die Bürger vertrauen den richtigen Taxifahrern. Ein solches Vertrauen werden die illegalen Taxifahrer von UBER, Wundercar & Co. niemals haben.

71% der in Deutschland lebenden Menschen vertrauen Taxifahrern. Nur 39% vertrauen den Mitarbeitern von Banken und den Investmentbankern. Wer die Angriffe von Investmentfonds auf das Taxigewerbe sieht, nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis: Die große Mehrheit in unserem Lande weiß, wer gut für die Menschen ist und wer nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß, was sie an uns Taxifahrern hat. Wir haben uns diesen Respekt der großen Mehrheit mit harter Arbeit an langen Tagen und in langen Nächten verdient, mit Arbeit am Wochenende, mit Arbeit sogar zu Weihnachten und in der Silvesternacht. Während die Bürger feiern, stehen wir bereit für unsere Mitbürger. Wir haben uns diesen Respekt auch mit viel Hilfsbereitschaft verdient, wenn wir alten Menschen ins Taxi helfen, schwere Koffer von Familien ins Auto hieven oder wenn wir mal wieder Seelsorger spielen bei Eheproblemen und Liebeskummer. Mit viel harter Arbeit und Hilfsbereitschaft haben wir uns den Respekt der Menschen verdient. Und deshalb werden wir es nicht zulassen, dass solche Investmentfirmen und ihre käuflichen PR-Berater versuchen, einen Keil zu treiben zwischen uns Taxifahrern und unseren Fahrgästen.

Schauen wir uns doch mal die Geschäftsmodelle von UBER, Wundercar und Co. und ihre illegalen Hobby-Taxis an: Jungen, oft naiven und unerfahrenen Leuten, viele noch richtige Milchbubis, wird von den skrupellosen Geschäftemachern vorgelogen, sie könnten einfach mal so nebenbei mit ihren privaten Autos Taxi spielen. Es wird ihnen vorgegaukelt, sie könnten ohne eine Ortskundeprüfung einfach mal so Leute für Geld von A nach B bringen. Es wird diesen naiven Milchbubis untergejubelt, sie könnten mit Autos, die nicht wie Taxis jedes Jahr zum TÜV müssen, legal entgeldliche Personenbeförderung betreiben. Nein, können sie nicht. So etwas ist schlicht illegal. Um die Gesundheit und das Leben von Fahrgästen zu schützen, müssen Taxifahrer regelmäßig zu intensiven Gesundheitschecks. Wer garantiert eigentlich einem Fahrgast, der sich in ein Wundercar setzt, dass der Fahrer kein Epileptiker ist und dass der keinen schweren Unfall verursacht wie dieser Horrorunfall vor ein paar Jahren in Eppendorf? Wer garantiert eigentlich einem Mädel, dass sich zu einem Kerl am Steuer eines Wundercars setzt, dass der nicht wegen Sexualdelikten vorbestraft ist? Taxifahrer müssen ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Bei Wundercar müssen sie kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Bei Wundercar müssen sie auf einem Formular unterschreben, dass ihr polizeiliches Führungszeugnis einwandfrei sei. Solche Sachen sind unverantwortlich. Manchmal frage ich mich, ob die bei Wundercar eigentlich noch ganz klar im Kopf sind.

Die Hamburger Taxifahrer begrüßen, dass die zuständige Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ kurz vor dem vergangenen Pfingst-Wochenende das unverantwortliche Treiben von Wundercar mit einer Unterlassungsverfügung verboten hat. Die Behörde hat sich mit ihrem Verbot der Vermittlung von Touren an illegale Taxis voll und ganz auf die Seite des legalen Taxigewerbes gestellt. Wir von der „Arbeitsgemeinschaft Taxenverbände Hamburg“ haben in den letzten Wochen mit Hinweisen, mit Recherchen und mit anonymen Testfahrten die Vorbereitung der Unterlassungsverfügung unterstützt. Und wir werden, nachdem Wundercar erklärt hat, trotz behördlichen Verbots weitermachen zu wollen, mehr anonyme Testfahrten machen, um der Behörde genügend Material zu liefern für Strafen und Bußgelder.

Wir Taxifahrer in Hamburg haben schon so manche Diskussion gehabt mit Verantwortlichen in den Behörden. Und wir werden immer wieder mit denen diskutieren und notfalls streiten, wenn es um einen ordentlichen Taxitarif geht, wenn es um Taxiposten geht und um viele andere Dinge mehr, die für unser tägliches Arbeiten wichtig und notwendig sind. Aber wir können auch mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen: In Hamburg sind die Behörden auf Zack, wenn es darum geht, die legalen Taxis vor illegalen Angriffen zu schützen. Wir werden nicht vergessen, dass es die Hamburger Wirtschafts- und Verkehrs-Behörde war, die für unsere Jobs und unsere Existenzen eintreten. Wir sind stolz darauf, dass unsere Behörde die erste Behörde in Deutschland war, die den illegalen Taxis den Kampf angesagt hat. Und wir Hamburger Taxifahrer sagen dafür: Danke.

Das Fahren ohne Konzession, ohne P-Schein, ohne Medizinchecks, ohne spezielle Versicherung, ohne Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, ohne Ortskundeprüfung – das alleine ist schon skandalös. Aber der größte Skandal an den Geschäftskonzepten von UBER, von Wundercar & Co. ist das weite Feld von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, auf dem diese Konzepte und Geschäfte aufbauen. Wir Taxifahrer haben gemeinsam mit Politik und Verwaltung unsere Hausaufgaben gemacht. Seit 2004 bekämpfen wir mit dem „Hamburger Modell“ illegale Machenschaften. Hunderte ungesetzlicher Taxis haben wir seit 2004 von der Straße genommen. Ende 2016 kommt bundesweit das fälschungssichere Fiskaltaxameter, und schon heute, zweieinhalb Jahre vorher, fahren fast 2/3 aller Hamburger Taxis auf freiwilliger Basis mit einem solchen Fiskaltaxameter. Wir bekämpfen doch nicht erfolgreich Fehlentwicklungen, damit sich da eine neue Armada von illegalen Taxis mit 100% Schwarzarbeit und 100% Steuerhinterziehung aufbaut!

Denn das ist der größte Skandal an den illegalen Taxis: Die Einnahmen solcher illegalen Taxis sollen unversteuert eingesackt werden. Keine Mehrwertsteuer soll von diesen illegalen Taxis abgeführt werden zum Unterhalt der Straßen. Keine Lohn- oder Einkommenssteuer soll von den illegalen Taxis abgeführt werden für den Bau von Schulen und Kindergärten. Und um die Zahlung von Sozialabgaben wollen sie sich auch drücken. Bei solchen asozialen Geschäftskonzepten, bei solchen Sozialschmarotzereien von skrupellosen Geschäftemachern zu Lasten der ganzen Gesellschaft ist es gut, wenn Behörden und Gerichte sagen: Stop! So nicht! Haltet Euch an die Regeln, haltet euch an die Gesetze. Wenn ihr Taxis Wettbewerb machen wollt, dann nur auf der Basis des geltenden Rechts. Wir scheuen den Wettbewerb nicht, aber es muss ein ehrlicher und fairer Wettbewerb sein.

Diese Geschäftskonzepte mit illegalen Hobby-Taxis basieren ganz klar auf Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Wer Touren über das Internet an illegale Taxis vermittelt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sein Geschäftskonzept Züge Organisierter Kriminalität trägt. Deshalb fordern wir die Behörden und Politiker in Berlin, in München, in Frankfurt und anderswo auf: Machen sie endlich ihre Arbeit, folgen Sie dem Hamburger Vorbild, und verbieten Sie auch in ihren Städten solche Geschäftskonzepte mit illegalen Taxis voller Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

Und auch ein Wort an die Politiker. Wir wenden uns an diejenigen Politiker, die Sie sich dem Gemeinwohl und der ganzen Bevölkerung verpflichtet fühlen, und wir möchten an Sie die Aufforderung richten: Unterstützen Sie den Kampf der Taxifahrer für ein verlässliches, ein funktionierendes und ein bezahlbares Verkehrsmittel „Taxi“. Wer Firmen wie UBER das Feld der Personenbeförderung überlässt, der wirft die Kundschaft, der wirft die Bevölkerung Raubtieren vor. Die Frau des US-Fernsehkomikers Jerry Seinfeld musste im Dezember 2013 für eine ganz normale Fahrt in New York von ganz normaler Länge an die Fa. UBER unfassbare 415 Dollar überweisen. Draußen war schlechtes Wetter, ein Schneesturm. Bei uns fahren die Taxis immer zu einem vernünftigen Preis, egal ob es draußen regnet, stürmt, Glatteis herrscht oder Silvester ist. Kein ordentlicher Taxifahrer käme auf die Idee, die Notsituation von Fahrgästen auszunutzen und einfach mal, wie es bei UBER geschieht, den Preis zu verdoppeln, zu verdreifachen oder zu vervielfachen.

Also noch einmal die herzliche Bitte wiederholt, die sich an Politiker richtet, welche sich dem Gemeinwohl und der ganzen Bevölkerung verpflichtet fühlen: Unterstützen Sie den Kampf der Taxifahrer für ein verlässliches, ein funktionierendes und ein bezahlbares Verkehrsmittel „Taxi“. Fallen sie jenen Politikern ins Wort und in den Arm, die sich als willfährige Steigbügelhalter für Firmen wie UBER, Wundercar & Co. engagieren. Die vorhandenen Gesetze sind schützenswert, weil das Verkehrsmittel „Taxi“ schützenswert ist. Wenn immer weniger Stadtbewohner ein eigenes Auto haben, dann schlägt auch die Stunde des Verkehrsmittels „Taxi“, dem ältesten Carsharing-System der Welt. In modernen, großstädtischen Mobilitätskonzepten mit weniger und weniger privaten Autos und dafür mehr Bahn, mehr Bus, mehr Fahrrad und mehr Carsharing, in solche Mobilitätskonzepte gehört auch „mehr Taxi“ rein.

Wenn sich aber nicht die vernünftigen Politiker durchsetzen sollten, welche zuerst an das Gemeinwohl denken, sondern wenn sich die Lobby-Politiker der Investmentfirmen und der Deregulierung durchsetzen, dann können sich schon mal alle auf ungemütliche Zeiten einstellen. Unsere Pariser Kollegen haben erst vor wenigen Wochen wegen UBER & Co. die französische Hauptstadt lahmgelegt mit ihren Taxis. Diese Lobby-Politiker sollten immer daran denken: Keiner hat so viele Autos wie die Taxifahrer, selbst die Polizei nicht. Taxifahrer können nicht nur Paris dichtmachen, Taxifahrer können jede Stadt dichtmachen. Sollten sich Bundespolitiker in Berlin am Personenbeförderungsgesetz vergreifen, dann können wir auch Berlin dichtmachen. Und wenn sich bei der Europäischen Kommission irgendwelche Typen in irgendwelchen Hinterzimmern am Taxigewerbe vergreifen, dann können wir Taxifahrer auch viele europäische Städte und Flughäfen gleichzeitig lahmlegen.

Die Gesetze, die das Taxigewerbe regulieren, dienen dem Verbraucherschutz. Sie schützen die Fahrgäste vor solch großen Preisschwankungen, wie sie bei UBER & Co. zum Geschäftsmodell gehören. Die geltenden Gesetze garantieren der Bevölkerung ein funktionsfähiges und für eine moderne Gesellschaft notwendiges Verkehrsmittel „Taxi“. Solche Gesetze sind einzuhalten, solche Gesetze sind zu schützen, und solche Gesetze werden von uns Taxifahrern verteidigt gegen jeden, der diese Gesetze und damit uns Taxifahrer angreifen will.

Solche Gesetze sind auch dazu da, skrupellosen Geschäftemachern Grenzen aufzuzeigen und notfalls das Handwerk zu legen. Wenn solche Geschäftemacher meinen, Gesetze seien nur hinderlich für ihren Profit, dann sollen sie die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Wir Taxifahrer setzen uns jedenfalls dafür ein, dass sich solche Geschäftemacher wie der UBER-Geschäftsführer Travis Kalanick oder der Wundercar-Geschäftsführer Gunnar Froh nicht mit vielen aus Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung gespeisten Millionen irgendwann am Strand der Bahamas vergnügen können. Wir Taxifahrer fänden es besser, wenn solche skrupellosen Geschäftemacher über ihr gemeinschaftsschädliches, ihr asoziales Tun ausreichend lange nachdenken können während eines längeren Aufenthaltes im Gefängnis für die ganze Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, für die sie die Verantwortung tragen. Wenn die nach ihrer Haftzeit wieder geläutert herauskommen, sind wir Taxifahrer auch bereit, ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft mit einer Taxifahrt vom Gefängnistor nach Hause zu beginnen. Sollten diese Typen trotz der langen Zeit zum Nachdenken aber immer noch ihren asozialen Träumen nachhängen, dann werden sie zu Fuß laufen müssen. Auf ein illegales Taxi können die dann lange warten, die haben bis dahin wir alle gemeinsam längst von der Straße gefegt.

Ich danke Euch, Kollegen.