Hamburgs auflagenstärkste Zeitung hat in einem ganzseitigen Artikel die aktuelle Situation des lokalen Taximarkts beleuchtet. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. dokumentiert den Artikel, in dem der HTV-Vorsitzende Clemens Grün u.a. zur Hamburger Verkehrspolitik zitiert wird.
Corona-Krise: Hamburger Taxifirmen legen fast jeden vierten Wagenstill
Pandemie trifft Gewerbe hart: Mehr als 40 Betriebe haben ganz aufgegeben. Noch immer fehlen bis zu 70 Prozent des Umsatzes.
Die meisten Hamburger werden während der Wochen mit den höchsten Corona-Infektionszahlen wohl kaum darauf geachtet haben. Wer aber in dieser Zeit bewusst nach Taxis Ausschau gehalten hätte, dem wäre aufgefallen, dass erheblich weniger von ihnen im Straßenbild zu sehen sind als üblich. Dabei ließen die Betreiber sie nicht etwa nur ungenutzt auf dem Privat- oder Firmenparkplatz stehen. Im Mai war mehr als jedes dritte der gut 3100 Hamburger Taxis offiziell „vorübergehend von der Betriebspflicht entbunden“, also zeitweise stillgelegt.
Taxiunternehmer können diesen Status bei der zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende beantragen und auf diese Weise die Beiträge für die Autoversicherung spürbar reduzieren, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise abzumildern. Selbst jetzt noch, im Juli, lassen die Betreiber nach Angaben der Behörde die Lizenz für fast 700 Taxis ruhen; damit ist immerhin annähernd jedes vierte der Fahrzeuge mit dem gelben Zeichen auf dem Dach aktuell nicht in Betrieb.
„Jedes Taxi, das nicht auf der Straße ist, hilft den Betreibern, die weiter unterwegs sind“, sagt Clemens Grün, Vorstand des Hamburger Taxenverbands (HTV). Denn auch im Juli fehlen nach seiner Schätzung noch immer mehr als 50 Prozent der über Taxizentralen und über Apps vermittelten Fahrten. Bülent Aktas, der Vorsitzende des Landesverbands Hamburger Taxiunternehmer (LHT), spricht sogar von Einbußen zwischen 60 und 70 Prozent. „Unser Geschäft ist stark abhängig von Großveranstaltungen wie Messen, Musicals, Open-Air-Konzerten oder Fußballspielen“, sagt Aktas. „Die Hotels sind leer, es gibt im Moment nur wenige Hamburg-Besucher aus dem Ausland. Aber auch Bars und Clubs haben weiter geschlossen – es fehlt das ganze Nachtleben.“
Dabei habe die Zahl der Taxis, die in Hamburg tatsächlich auf Fahrgäste warten, noch stärker abgenommen, als die offiziellen Zahlen zeigen, erklärt Aktas: „Einige Kollegen fahren wegen des schwachen Geschäfts derzeit nur drei oder vier Stunden am Tag.“ Mehr als 40 Betriebe haben seit März komplett aufgegeben. „Manche haben Insolvenz angemeldet, und andere versuchen, einen Job in anderen Branchen zu finden, aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist generell nicht gut“, sagt der LHT-Vorsitzende: „Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Monaten noch weitere Betreiber vom Markt verschwinden.“ Denn selbst wenn keine zweite Corona-Welle komme, „wird es bestimmt noch ein Jahr dauern, bis wir wieder bei einem Normalbetrieb angekommen sind“, glaubt Aktas.
Weit mehr als die Hälfte der Hamburger Taxis gehört Selbstständigen, die nur ein einziges Fahrzeug unterhalten. „Etliche von ihnen sind gezwungen, Hartz IV zu beantragen“, sagt Clemens Grün. Wer seine Familie mit den Erträgen aus dem Taxibetrieb ernähren müsse, versuche derzeit, möglichst viele Fahrten zu ergattern, die nicht über Apps oder die Zentralen hereinkämen – also etwa Touren am Flughafen, am UKE oder an belebten Straßen wie dem Jungfernstieg. Größere Taxibetriebe hingegen nutzen nach der Beobachtung von Grün eher die Möglichkeit, Lizenzen für einen Teil ihrer Autos vorübergehend ruhen zu lassen und die angestellten Fahrer in die Kurzarbeit zu schicken.
In sehr vielen der Taxis, die weiter im Dienst sind, ist inzwischen eine Kunststoffscheibe zwischen vorderer und hinterer Sitzreihe eingebaut worden. Der Aufwand von rund 100 Euro pro Fahrzeug war „überschaubar“, so Grün, zudem gibt es dafür eine staatliche Förderung – ganz abgesehen davon, dass die vergleichsweise niedrigen Diesel-Preise für eine gewisse Entlastung der corona-gebeutelten Taxiunternehmer sorgen.
Kaum ein Trost ist es dagegen für Grün, dass die neuen Konkurrenten des Taxigewerbes, also die Betreiber von Mietwagen mit Fahrer, mindestens ebenso hart von der Corona-Krise getroffen wurden wie seine Kollegen: „Bei Konzernen, die mit Millionen oder gar Milliarden um sich werfen, hält sich mein Mitleid in Grenzen“, sagt der HTV-Vorstand – und meint damit den Autohersteller VW, dem der Sammeltaxidienst Moia gehört, sowie den Fahrservice Uber aus den USA. Von Anfang April bis Ende Mai hatten die schwarz-goldenen Elektro-Kleinbusse von Moia den regulären Betrieb in Hamburg gänzlich eingestellt.
Taxiunternehmer kritisiert den Volkswagen-Konzern
Volkswagen solle sich besser auf das Kerngeschäft konzentrieren, anstatt den Taxis Konkurrenz zu machen, findet Grün: „Wir würden ja gern umweltschonendere Fahrzeuge beschaffen. Aber Erdgas-Autos für unsere Branche hat VW aus dem Programm gestrichen, und Elektroautos, die dem harten Taxibetrieb standhalten, bietet man uns gar nicht erst an.“
Verbandsvorstand Grün ist im Hinblick auf die neue Konkurrenz durch Fahrdienste wie Moia aber auch unzufrieden mit der bisherigen Position des Senats, der mit dem VW-Konzern eine „Mobilitätspartnerschaft“ vereinbart hat. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde, die bis zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode auch für Verkehrsangelegenheiten zuständig war, habe „eher Industriepolitik als Verkehrspolitik“ gemacht, sagt Grün.
Aus seiner Sicht konzentrieren sich die Fahrdienste auf „lukrativen Strecken“ in dicht besiedelten Stadtteilen – da, wo jedoch auch die Versorgung durch den öffentlichen Nahverkehr gut ist. „Genau da, wo die neuen Mobilitätsangebote Sinn machen könnten, findet man sie in der Regel aber nicht“, so Grün: „Bewohner von Neubaugebieten am Stadtrand zur nächsten S- oder U-Bahn-Station zu fahren, damit man dafür nicht das eigene Auto nehmen muss, wäre zweifellos verkehrspolitisch sinnvoll.“
Grün hofft, dass die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende die „Versorgungssicherheit“ der Hamburger im Blick hat – und er setzt darauf, dass die Corona-Pandemie die Struktur des Taxigewerbes in der Hansestadt nicht grundlegend ändert. Denn, so argumentiert der Verbandsvorstand: „Selbst fahrende Taxiunternehmer sind maximal flexibel, weil sie nicht an ein Arbeitszeitgesetz gebunden sind. Schließlich muss auch mitten in der Nacht von einem Dienstag auf einen Mittwoch mal jemand mit dem Taxi in die Klinik gefahren werden.“
(Hamburger Abendblatt 15.07.20, S.7 Autor: Volker Mesters)
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Artikel als PDF: 2020-07-15 Abendblatt: Corona-Krise – Hamburger Taxifirmen legen fast jeden vierten Wagen still
Original-Artikel bei Abendblatt.de: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article229519280/Hamburg-Taxis-Stilllegung-Moia-Verkehr-Grossveranstaltungen-Corona-Messe-Preise-Taxifirmen.html
Abendblatt berichtet über Taximarkt in Corona-Zeiten
Hamburgs auflagenstärkste Zeitung hat in einem ganzseitigen Artikel die aktuelle Situation des lokalen Taximarkts beleuchtet. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. dokumentiert den Artikel, in dem der HTV-Vorsitzende Clemens Grün u.a. zur Hamburger Verkehrspolitik zitiert wird.
Corona-Krise: Hamburger Taxifirmen legen fast jeden vierten Wagenstill
Pandemie trifft Gewerbe hart: Mehr als 40 Betriebe haben ganz aufgegeben. Noch immer fehlen bis zu 70 Prozent des Umsatzes.
Die meisten Hamburger werden während der Wochen mit den höchsten Corona-Infektionszahlen wohl kaum darauf geachtet haben. Wer aber in dieser Zeit bewusst nach Taxis Ausschau gehalten hätte, dem wäre aufgefallen, dass erheblich weniger von ihnen im Straßenbild zu sehen sind als üblich. Dabei ließen die Betreiber sie nicht etwa nur ungenutzt auf dem Privat- oder Firmenparkplatz stehen. Im Mai war mehr als jedes dritte der gut 3100 Hamburger Taxis offiziell „vorübergehend von der Betriebspflicht entbunden“, also zeitweise stillgelegt.
Taxiunternehmer können diesen Status bei der zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende beantragen und auf diese Weise die Beiträge für die Autoversicherung spürbar reduzieren, um die wirtschaftlichen Belastungen durch die Krise abzumildern. Selbst jetzt noch, im Juli, lassen die Betreiber nach Angaben der Behörde die Lizenz für fast 700 Taxis ruhen; damit ist immerhin annähernd jedes vierte der Fahrzeuge mit dem gelben Zeichen auf dem Dach aktuell nicht in Betrieb.
„Jedes Taxi, das nicht auf der Straße ist, hilft den Betreibern, die weiter unterwegs sind“, sagt Clemens Grün, Vorstand des Hamburger Taxenverbands (HTV). Denn auch im Juli fehlen nach seiner Schätzung noch immer mehr als 50 Prozent der über Taxizentralen und über Apps vermittelten Fahrten. Bülent Aktas, der Vorsitzende des Landesverbands Hamburger Taxiunternehmer (LHT), spricht sogar von Einbußen zwischen 60 und 70 Prozent. „Unser Geschäft ist stark abhängig von Großveranstaltungen wie Messen, Musicals, Open-Air-Konzerten oder Fußballspielen“, sagt Aktas. „Die Hotels sind leer, es gibt im Moment nur wenige Hamburg-Besucher aus dem Ausland. Aber auch Bars und Clubs haben weiter geschlossen – es fehlt das ganze Nachtleben.“
Dabei habe die Zahl der Taxis, die in Hamburg tatsächlich auf Fahrgäste warten, noch stärker abgenommen, als die offiziellen Zahlen zeigen, erklärt Aktas: „Einige Kollegen fahren wegen des schwachen Geschäfts derzeit nur drei oder vier Stunden am Tag.“ Mehr als 40 Betriebe haben seit März komplett aufgegeben. „Manche haben Insolvenz angemeldet, und andere versuchen, einen Job in anderen Branchen zu finden, aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist generell nicht gut“, sagt der LHT-Vorsitzende: „Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Monaten noch weitere Betreiber vom Markt verschwinden.“ Denn selbst wenn keine zweite Corona-Welle komme, „wird es bestimmt noch ein Jahr dauern, bis wir wieder bei einem Normalbetrieb angekommen sind“, glaubt Aktas.
Weit mehr als die Hälfte der Hamburger Taxis gehört Selbstständigen, die nur ein einziges Fahrzeug unterhalten. „Etliche von ihnen sind gezwungen, Hartz IV zu beantragen“, sagt Clemens Grün. Wer seine Familie mit den Erträgen aus dem Taxibetrieb ernähren müsse, versuche derzeit, möglichst viele Fahrten zu ergattern, die nicht über Apps oder die Zentralen hereinkämen – also etwa Touren am Flughafen, am UKE oder an belebten Straßen wie dem Jungfernstieg. Größere Taxibetriebe hingegen nutzen nach der Beobachtung von Grün eher die Möglichkeit, Lizenzen für einen Teil ihrer Autos vorübergehend ruhen zu lassen und die angestellten Fahrer in die Kurzarbeit zu schicken.
In sehr vielen der Taxis, die weiter im Dienst sind, ist inzwischen eine Kunststoffscheibe zwischen vorderer und hinterer Sitzreihe eingebaut worden. Der Aufwand von rund 100 Euro pro Fahrzeug war „überschaubar“, so Grün, zudem gibt es dafür eine staatliche Förderung – ganz abgesehen davon, dass die vergleichsweise niedrigen Diesel-Preise für eine gewisse Entlastung der corona-gebeutelten Taxiunternehmer sorgen.
Kaum ein Trost ist es dagegen für Grün, dass die neuen Konkurrenten des Taxigewerbes, also die Betreiber von Mietwagen mit Fahrer, mindestens ebenso hart von der Corona-Krise getroffen wurden wie seine Kollegen: „Bei Konzernen, die mit Millionen oder gar Milliarden um sich werfen, hält sich mein Mitleid in Grenzen“, sagt der HTV-Vorstand – und meint damit den Autohersteller VW, dem der Sammeltaxidienst Moia gehört, sowie den Fahrservice Uber aus den USA. Von Anfang April bis Ende Mai hatten die schwarz-goldenen Elektro-Kleinbusse von Moia den regulären Betrieb in Hamburg gänzlich eingestellt.
Taxiunternehmer kritisiert den Volkswagen-Konzern
Volkswagen solle sich besser auf das Kerngeschäft konzentrieren, anstatt den Taxis Konkurrenz zu machen, findet Grün: „Wir würden ja gern umweltschonendere Fahrzeuge beschaffen. Aber Erdgas-Autos für unsere Branche hat VW aus dem Programm gestrichen, und Elektroautos, die dem harten Taxibetrieb standhalten, bietet man uns gar nicht erst an.“
Verbandsvorstand Grün ist im Hinblick auf die neue Konkurrenz durch Fahrdienste wie Moia aber auch unzufrieden mit der bisherigen Position des Senats, der mit dem VW-Konzern eine „Mobilitätspartnerschaft“ vereinbart hat. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde, die bis zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode auch für Verkehrsangelegenheiten zuständig war, habe „eher Industriepolitik als Verkehrspolitik“ gemacht, sagt Grün.
Aus seiner Sicht konzentrieren sich die Fahrdienste auf „lukrativen Strecken“ in dicht besiedelten Stadtteilen – da, wo jedoch auch die Versorgung durch den öffentlichen Nahverkehr gut ist. „Genau da, wo die neuen Mobilitätsangebote Sinn machen könnten, findet man sie in der Regel aber nicht“, so Grün: „Bewohner von Neubaugebieten am Stadtrand zur nächsten S- oder U-Bahn-Station zu fahren, damit man dafür nicht das eigene Auto nehmen muss, wäre zweifellos verkehrspolitisch sinnvoll.“
Grün hofft, dass die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende die „Versorgungssicherheit“ der Hamburger im Blick hat – und er setzt darauf, dass die Corona-Pandemie die Struktur des Taxigewerbes in der Hansestadt nicht grundlegend ändert. Denn, so argumentiert der Verbandsvorstand: „Selbst fahrende Taxiunternehmer sind maximal flexibel, weil sie nicht an ein Arbeitszeitgesetz gebunden sind. Schließlich muss auch mitten in der Nacht von einem Dienstag auf einen Mittwoch mal jemand mit dem Taxi in die Klinik gefahren werden.“
(Hamburger Abendblatt 15.07.20, S.7 Autor: Volker Mesters)
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Artikel als PDF: 2020-07-15 Abendblatt: Corona-Krise – Hamburger Taxifirmen legen fast jeden vierten Wagen still
Original-Artikel bei Abendblatt.de: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article229519280/Hamburg-Taxis-Stilllegung-Moia-Verkehr-Grossveranstaltungen-Corona-Messe-Preise-Taxifirmen.html
Pressemitteilung des HTV zum heutigem OVG-Beschluss in Sachen Moia
Zu dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zu der Moia-Genehmigung erklärt Clemens Grün, Taxifahrer und Vorsitzender des Hamburger Taxenverbandes e.V.:
Der Moia-Skandal setzt sich mit dem heutigen OVG-Beschluss fort. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz hat am Parlament vorbei dem VW-Konzern ermöglicht, mit den bei Dieselgate ergaunerten Milliarden den ÖPNV und das ergänzende Taxigewerbe anzugreifen. Das VW-Ziel mit Moia ist, möglichst große Teile der heutigen öffentlichen Verkehrsangebote durch private Angebote zu ersetzen. Wie die damalige Liberalisierung des Wohnungsmarkts wird die Liberalisierung der öffentlichen Verkehrsangebote dazu führen, dass für die Kunden am Ende die Fahrten zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Uni oder in der Freizeit Im Schnitt teurer werden wird. Die Bürger müssen erneut erleben, dass wie bei Dieselgate Politiker und Juristen in Deutschland fest auf der Seite der reichen Konzerne und nicht auf der Seite der Bürger und der arbeitenden Menschen stehen. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg ist ein rechter Scheiß-Beschluss.
Offener Brief an Verkehrssenator Horch: Aussetzung Moia-Konzessionsverfahren wg. Ausschuss-Befassung
Am letzten Dienstag haben Hamburgs Taxifahrer demonstriert gegen die Pläne der VW-Tochter Moia. Einige Stunden später tagte der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft und hat beschlossen, erstmalig das Thema „Moia-Konzept“ in einer seiner nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. In einem Offenen Brief fordert der HTV den Hamburger Verkehrssenator Frank Horch auf, die parlamentarischen Beratungen abzuwarten und in der Behörde anzuweisen, bis zum Abschluss dieser Beratungen das Moia-Konzessionsverfahren auszusetzen.
Hamburg, 22. April 2018
Offener Brief: Aussetzung Moia-Konzessionsverfahren wg. Ausschuss-Befassung
Sehr geehrter Herr Senator Horch,
wir vom HTV – Hamburger Taxenverband e.V. freuen uns, dass der Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in seiner Sitzung am Dienstag 17.04.2018 beschlossen hat, das Thema „Moia“ in einer seiner nächsten Sitzungen erstmalig auf seine Tagesordnung zu setzen und sich damit zu befassen.
Der Ausschuss tagte am Abend des gleichen Tages, an dem die seit langem größte Taxidemo in Hamburg stattfand. Alle Hamburger Taxiverbände haben diese tatkräftig unterstützt, die Einigkeit im Taxigewerbe ist durch den Moia-Antrag für eine Ausnahmegenehmigung für 1000 Kleinbusse auf ein bisher nicht gekanntes Maß gewachsen. Auf dieser Taxidemo wurde unter anderem das Fehlen einer öffentlichen Diskussion über das Moia-Projekt kritisiert. Insofern freuen wir uns, dass von der Hamburger Politik nunmehr eine erste Forderung der Taxifahrer aufgegriffen wurde und im zuständigen Ausschuss über das Moia-Projekt diskutiert werden soll.
HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochter Moia
Der VW-Konzern will mit seiner Tochterfirma massiv in des Personenbeförderungs-Geschäft in Hamburg einsteigen. Mit bis zu 1.000 Sammeltaxi-artigen Kleinbussen binnen vier Jahren will VW/Moia den ÖPNV und das Taxigewerbe angreifen. Die Wucht des Angriffs verdeutlicht eine Zahl: 50 Millionen Euro investiert VW in die Hamburger Moia-Aktivitäten – pro Jahr. In einer Stellungnahme an die BWVI weist der HTV auf zahlreiche konzeptionelle Mängel und rechtliche Hindernisse hin.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Stellungnahme im Anhörverfahren gemäß § 14 PBefG
Ihr Aktenzeichen: RV 211 / § 2 Abs.7 PBefG
Sehr geehrter Herr Meyenborg,
mit Schreiben/eMail vom 2.12.2017 baten Sie um gutachtliche Stellungnahme zu dem Konzessionsantrag der Fa. Moia GmbH.
Das vorgelegte Konzept enthält zahlreiche zielführende Ansätze zur Weiterentwicklung der Mobilitäts-Grundversorgung in der Freien und Hansestadt Hamburg, welche die daran beteiligten Systeme ÖPNV und Taxi seit Jahrzehnten zuverlässig sicherstellen. Leider enthält das Moia-Konzept aber eine Reihe von elementaren konzeptionellen Fehlern, welche in der Folge zu zahlreichen und erheblichen Rechtsverstößen führen und die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs.7 PBefG nicht zu heilen sind. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. empfiehlt der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI) die Ablehnung des Moia-Antrages.
HTV lehnt Erweiterung und Verlängerung der CleverShuttle-Konzession ab
Die „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ hat u.a. den HTV aufgefordert, gutachtlich Stellung zu nehmen zu den Konzessionsanträgen von CleverShuttle. Die Firma möchte ihr Sammeltaxi-artiges Angebot in Hamburg künftig mit 30 Autos mehr und außerdem noch verlängert bis 2021 „erproben“. Der HTV lehnt dieses ab.
Die „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ hat u.a. den HTV aufgefordert, gutachtlich Stellung zu nehmen zu den Konzessionsanträgen von CleverShuttle. Die Firma möchte ihr Sammeltaxi-artiges Angebot in Hamburg künftig mit 30 Autos mehr und außerdem noch verlängert bis 2021 „erproben“. Der HTV lehnt diese Anträge ab.
Die Stellungnahme des HTV im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Meyenborg,
mit Schreiben/eMail vom 22.12.2017 baten Sie um Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der Fa. CleverShuttle Hamburg GmbH. Die Firma strebt eine Erweiterung von 20 auf 50 Fahrzeuge sowie eine Verlängerung der vorhandenen Genehmigung um zusätzliche gut 2 Jahre und viereinhalb Monate an.
Im Gegensatz zum Zeitpunkt der ersten Beantragung sowie der Genehmigung vom 03.02.2016 handelt es sich bei der von der Antragstellerin betriebenen Verkehrsform nicht mehr um eine neue Verkehrsart gemäß § 2 Abs.7 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), welche es erst noch zu erproben gilt und für die von den Vorschriften des PBefG ausnahmsweise abgewichen werden kann.
HTV-Stellungnahme zur geplanten Tarifanpassung 2017
Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. nimmt Stellung zu einem Behörden-Vorschlag für eine Taxitarif-Anpassung zum 1. Mai 2017. Dem Behördenvorschlag vorausgegangen war die Erarbeitung eines 3-Jahres-Strategiepapier durch die Hamburger Taxenverbände und -zentralen, der Handelskammer und dem Leiter der Hamburger Taxenstelle in der zuständigen Verkehrs- und Wirtschaftsbehörde BWVI. In dem Papier wird u.a. eine Änderung der Tarifstruktur und ein Wegfall der sog. Karenzminute vorgeschlagen samt einer Erhöhung des Taxitarifs um 15% binnen drei Jahren. Da es hier, im Gegensatz zu den meisten anderen vorgeschlagenen Punkten, noch keine finale Einigung mit der Leitung der Verkehrsgewerbeaufsicht gibt, schlägt die BWVI eine reine Tariferhöhung zum 1. Mai 2017 vor. Nach notwendigen mathematischen Korrekturen soll die Tarifanpassung nun nicht zum 1. April, sondern einen Monat später in Kraft treten.
Stellungnahme zum Behördenvorschlag Taxitarif-Erhöhung
Sehr geehrter Herr Werner,
bezugnehmend auf Ihre Schreiben vom 20.1.2017 und 6.2.2017 (jeweils Eingangsdatum) nimmt der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. wie folgt Stellung:
Handelskammer: Infos zu Fiskaltaxameter und Umwelttaxis am 12. Januar 2017
Zum Jahreswechsel stehen bedeutende Änderungen für das Hamburger Taxigewerbe ins Haus, insbesondere bei den Themen „Fiskaltaxameter“ und „Umwelttaxis“. Dazu bietet die Handelskammer am 12. Januar 2017 eine Infoveranstaltung an, die im Innovationscampus gegenüber der Handelskammer stattfinden wird. Die Teilnahme ist kostenlos, die Teilnehmerzahl auf 185 begrenzt. Die Anmeldung erfolgt per Web-Formular.
Hier die Einladung zum Nachlesen:
Einladung / Praxisinfo für das Taxigewerbe / Fiskaltaxameter & Umwelttaxis
Donnerstag 12.1.2017, 10:00-12:00 / Handelskammer Hamburg / InnovationsCampus (Hörsaal) / Adolphsplatz 6, 20457 Hamburg
Hamburg ist bundesweit Vorreiter hinsichtlich des Fiskaltaxameters. Rund 2.300 unserer 3.150 Taxis sind bereits damit ausgerüstet. Dennoch herrscht Unsicherheit bezüglich der gesetzlichen Grundlage. Eine Rechtsvorschrift fehlt bislang. Für das Finanzamt ist Grundlage ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das ab Januar 2017 die Pflicht des unveränderbaren Aufzeichnens und Aufbewahrens von Daten vorsieht. Doch was genau bedeutet das? Ab wann müssen Fiskaltaxameter nun eingesetzt werden? Wir haben für Sie Vertreter der Finanz- und Wirtschaftsbehörde gewinnen können, die Ihnen zu diesen Fragen Einblicke geben werden. Des Weiteren freuen wir uns auf einen spannenden Vortrag zum Thema „Luftgütepartnerschaft – Neuigkeiten ab Januar 2017“ – mit Schwerpunkt „Umwelttaxis“. Nutzen Sie für sich die Gelegenheit, gut informiert ins Jahr 2017 zu starten.
Die Teilnehmerzahl ist auf 185 Personen begrenzt.
Hamburger Behörde setzt ab 1.1.2017 Fiskaltaxameter voraus
Es herrscht im Taxigewerbe, auch im Hamburger, große Unsicherheit über der Rechtslage ab dem 1.1.2017. Muss dann jedes Taxi ein Fiskaltaxameter haben oder nicht? Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat beim Leiter der Taxenstelle in der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation“ (BWVI), Herrn Ritter nachgefragt und veröffentlicht die Fragen und Antworten.
Es herrscht im Taxigewerbe, auch im Hamburger, große Unsicherheit über der Rechtslage ab dem 1.1.2017. Muss dann jedes Taxi ein Fiskaltaxameter haben oder nicht? Die Beurteilung ist nicht leichter geworden durch die Uneinigkeit zwischen dem Bundesfinanzministerium (BFM) und zahlreichen Bundesländern. Nun wird zurückgegriffen auf ein Schreiben des BFM, in dem schon im November 2010 angekündigt wurde, das Nicht-Fiskaltaxameter nur noch bis zum Ende 2016 geduldet würden. Zahlreiche Behörden wie die in Berlin und Hamburg stellen sich auf den Standpunkt, dass es keines weiteren Gesetzes bedarf, um ab dem 1.1.2017 auf Fiskaltaxameter in jedem Taxi zu bestehen.
Der HTV – Hamburger Taxenverband hat dazu einige Fragen an den Leiter der Taxenstelle in der Hamburger „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Herrn Ritter, gesandt und veröffentlicht diese zusammen mit den behördlichen Antworten:
Verkehrskonzept für das Volksparkstadion
Durch das regelmäßige Verkehrschaos am Volksparkstadion, zuletzt bei den Konzerten von AC/DC, Udo Lindenberg und Coldplay, ist das aktuelle Verkehrskonzept rund um die Arenen bei Journalisten und Bürgern thematisiert und kritisiert worden. Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat ein Verkehrskonzept erarbeitet, durch welches die Abreise der Besucher um mindestens 30% beschleunigt werden soll. Insbesondere wird der Missstand angegangen, dass die Stadion-Besucher aufgrund polizeilicher Verfügungen regelmäßig direkt nach Veranstaltungsende am Stadion-Taxiposten keine Taxis vorfinden.
Problem
Bei Großveranstaltungen im Volksparkstadion ergeben sich aufgrund des begrenzten Raumes Probleme mit den massierten An- und Abfahrten vor und nach Fußballspielen, Konzerten und anderen Großveranstaltungen. Insbesondere der private motorisierte Verkehr ist aufgrund seiner großen Menge nur sehr schleppend zu bewältigen. Im besten Fall ist die Umgebung rund um den Veranstaltungsort mit Falschparkern zugepflastert, im schlimmsten Fall kommt es zu massiven Staus rund um das Veranstaltungsgelände. Während diese Effekte bei der Anfahrt noch in kleinerem Umfang entzerrt werden durch jene Besucher, die frühzeitig anreisen, sind bei bei der gleichzeitigen Abreise fast aller Stadion-Besucher Verkehrsprobleme unvermeidbar.
Presseerklärung: Uber bekommt Unterstützung – Entdeckt die CDU ihr Herz für Rechtsbrecher?
Der HTV – Hamburger Taxenverband e.V. hat nachfolgende Presseerklärung zu aktuellen Plänen des CDU-Bundesvorstandes veröffentlicht. Die Damen und Herren wollen auf einer Klausurtagung heute und morgen sich in einer „Hamburger Erklärung“ die Forderung von Uber zu eigen zu machen, die Prüfung der sog. „Ortskunde“ bei Personenbeförderern anzugreifen. Nach Kundenbeschwerden sind diese vielerorts seit Jahren anspruchsvoller geworden. In Hamburg beispielsweise fallen durchschnittlich 70% der Aspiranten durch die „Ortskundeprüfung“, welche eine Voraussetzung für den Job als Taxifahrer und den dafür nötigen „Führerschein zur Personenbeförderung“ ist. Uber möchte aus Kostengründen Profis durch Amateure mit schlechteren Stadtkenntnissen ersetzen und deshalb die Anforderungen an die Fahrer absenken.
Weitere Fakten und Hintergründe zu den Geschäftsgebaren von Uber entnehmen Sie bitte auch dem SPIEGEL-Streitgespräch zwischen HTV-Sprecher Clemens Grün und dem „General Manager“ von Uber Deutschland, Fabien Nestmann (SPIEGEL-Ausgabe 2014-52 vom 20. Dezember 2014).